Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten großen Parlamentsrede als Bundeskanzler deutliche Akzente gesetzt. Bei der Generaldebatte am Mittwoch antwortete er auf Alice Weidels (AfD) Kritik und skizzierte seine politischen Prioritäten für die kommenden Jahre.
In seiner 27-minütigen Rede machte Merz fünf zentrale Aussagen, die seine Regierungslinie verdeutlichen. Dabei zeigte sich auch die angespannte Stimmung in der schwarz-roten Koalition - während die Union applaudierte, blieben viele SPD-Abgeordnete demonstrativ stumm.
Putin als Bedrohung für Deutschland
«Putin sabotiert, spioniert, mordet, versucht zu verunsichern», warnte Merz vor der russischen Bedrohung. Ohne Alice Weidel direkt zu erwähnen, widersprach er ihrer Kritik am «Feindbild Russland» vom Vormittag.
Russland wolle die westlichen Gesellschaften destabilisieren, betonte der Kanzler. Eine Kapitulation der Ukraine würde Putin nur ermutigen, sich das nächste Ziel zu suchen. Beifall kam von Union, SPD und Grünen - AfD und Linke blieben stumm.
Migrationswende als Erfolg verkauft
«Die Migrationswende hat begonnen», verkündete Merz selbstbewusst. Er verwies auf einen 60-prozentigen Rückgang der Asylzugangszahlen im August im Jahresvergleich. Den Erfolg schreibt er Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu.
Allerdings sinken die Asylbewerberzahlen bereits länger und auch in anderen EU-Ländern. Trotz der rückläufigen Zahlen hält der AfD-Höhenflug an - ein Problem, das Merz umtreibt.
Außenpolitik wird zur Innenpolitik
«Außen- und Sicherheitspolitik ist Innenpolitik», erklärte Merz eine seiner Grundüberzeugungen. Als «Außenkanzler» war er seit Amtsantritt im Mai wahrgenommen worden - mit bereits zwei Besuchen im Oval Office bei Donald Trump.
Schon nächste Woche bleibt Merz demonstrativ in Berlin, statt zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen. Eine bewusste Geste, um das Image des über rote Teppiche schwebenden Kanzlers zu korrigieren.
Reformen auf die lange Bank
«Auf den Herbst der Reformen folgt ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst mit Reformen», kündigte Merz weitere Reformjahreszeiten an. Das klingt nach langer Bank - die Rentenkommission soll über das ganze Jahr 2026 beraten.
Als Merz Reformen beim Bürgergeld erwähnte, applaudierten fast ausschließlich Unionsabgeordnete. Die SPD-Reformmüdigkeit war im Plenum deutlich sichtbar.
Absage an Steuererhöhungen
«Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen, und seien sie auch noch so vermögend, möglichst viel nehmen», warnte Merz vor Steuererhöhungen für Reiche. Ein indirektes Stoppschild an die SPD, die höhere Abgaben auf Erbschaften und Vermögen fordert.
Nach Angaben der Welt änderte Merz spontan seine Formulierung von «Wohlstand mehren» zu «Wohlstand sichern» - ein Signal für eine defensivere Wirtschaftsposition. Entscheidend sei, dass die Wirtschaft wieder anspringe, betonte der Kanzler.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
