Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass die militärische Unterstützung der Ukraine Sache der Mitgliedstaaten und nicht der EU-Kommission sei. «Die Europäische Union ist dafür nicht zuständig», sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat.1-Sendung «:newstime».
Damit reagierte er auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Diese hatte laut «Financial Times» von präzisen Plänen für die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand gesprochen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte von der Leyen bereits am Montag scharf für ihre Äußerungen kritisiert. Merz stellte nun klar, dass es solche konkreten Pläne für einen Militäreinsatz «jedenfalls in Deutschland nicht gibt».
Hohe Hürden für deutschen Einsatz
Über langfristige Sicherheitsgarantien könne erst nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen entschieden werden. Selbst dann würde Merz den Einsatz deutscher Soldaten «unter erhebliche Vorbehalte» stellen.
«Wir haben ja schon an anderer Stelle gesagt, da muss der Deutsche Bundestag zustimmen», betonte der CDU-Vorsitzende. Außerdem komme es darauf an, welche Art von Vereinbarung es dann mit Russland gebe.
«Da stehen noch viele, viele Hürden im Weg, möglicherweise auch eine ziemlich lange Zeit», sagte Merz weiter. Am Donnerstag findet ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris statt, der etwa 30 Staaten angehören.
Beratungen über Sicherheitsgarantien
Bei den Beratungen soll es unter anderem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand gehen. Einige Teilnehmer werden sich per Video zu dem Treffen zuschalten.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
