Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Opposition zu unterdrücken. Anlass ist die umstrittene Russland-Reise mehrerer Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Symposium in Sotschi am Schwarzen Meer. Trotz parteiinternen Widerstands sind drei AfD-Bundestagsabgeordnete nach Russland geflogen.
Medwedew, heute Vizechef des nationalen Sicherheitsrats und Hardliner im Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: «Ich denke, dass die Alternative für Deutschland als politische Kraft - und übrigens sehr gewichtige - jetzt in Deutschland kolossalem Druck ausgesetzt wird.» Die Regierungskoalition habe sich «in die Hosen gemacht» angesichts der geplanten Reise.
AfD-Politiker in Sotschi gelandet
Die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, Jörg Urban und Hans Neuhoff sind Berichten zufolge in Russland eingetroffen, um am «Internationalen Symposium im Format Brics-Europa» teilzunehmen. Der AfD-Politiker Rainer Rothfuß sagte seine Teilnahme hingegen nach parteiinternem Ärger ab.
Medwedew behauptete, der AfD sei «keine andere Wahl geblieben», als den Warnungen vor der Reise nachzugeben. Er erklärte weiter: «Parteigenosse (Friedrich) Merz hat entschieden, wenn sie (die AfD-Abgeordneten) jetzt nach Russland fahren, dann wäre das für seine Koalition sehr schlecht.» Dies schade den deutsch-russischen Beziehungen.
Der Ex-Kremlchef fiel in der Vergangenheit wiederholt durch aggressive Äußerungen auf. Er drohte dem Westen mehrfach mit Atomschlägen, auch gegen Berlin, und rief zur Eroberung der ukrainischen Städte Odessa und Kiew auf.
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