Eine von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Kommission übergibt am Dienstag ihre Empfehlungen für eine umfassende Reform des Sozialstaats. Kernstück der Vorschläge ist die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Hilfe, wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete. Die Kommission will das System vereinfachen, das Bürger bislang zwingt, mehrere Anträge bei verschiedenen Behörden zu stellen.
Die Kommission legt ihre insgesamt 26 konkreten Empfehlungen am Dienstag um 13:00 Uhr vor. Eine halbe Stunde später gibt Ministerin Bas eine Stellungnahme ab.
Das Gremium schlägt laut Süddeutscher Zeitung eine «vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur» vor. Dies soll das bisherige Behörden-Pingpong zwischen verschiedenen Stellen beenden, bei dem Ämter Bürger hin- und herschicken. Zudem will die Kommission die Berechnungsregeln für Leistungen anpassen, damit Empfänger bei steigendem Arbeitseinkommen nicht ungewollt weniger Netto-Einkommen haben.
Digitaler Neustart und automatisches Kindergeld
Die Kommission fordert einen «digitalen Neustart des Sozialstaats» durch umfassenden Datenaustausch zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden.
Künftig erhalten Eltern Kindergeld automatisch nach der Geburt, ohne dass sie einen Antrag stellen müssen.
Die Kommission will die Aufgabenverteilung klar regeln: Jobcenter betreuen erwerbsfähige Leistungsempfänger, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. Kommunale Sozialämter sind für alle anderen zuständig, etwa für Menschen, die nicht arbeiten können.
Grundgesetzänderung erforderlich
Um die Verwaltungsstrukturen vollständig zu vereinheitlichen, muss Artikel 91e des Grundgesetzes geändert werden. Die Regierung sollte diese «schnellstmöglich» angehen, heißt es in den Empfehlungen laut Süddeutscher Zeitung.
Die Bundesregierung erhofft sich von den Reformen Einsparungen im Staatshaushalt durch höhere Effizienz. Das Schutzniveau für Bürger soll dabei nicht sinken.
Acht Bundesministerien beteiligten sich an der Kommission, ebenso mehrere Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sowie kommunale Spitzenverbände. Parallel arbeiten weitere Kommissionen an Reformen für beitragsfinanzierte Systeme wie Rente und Krankenversicherung.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
