Der erfahrene Krisendiplomat Martin Jäger übernimmt die Führung des Bundesnachrichtendienstes. Der 61-Jährige soll den deutschen Auslandsnachrichtendienst angesichts wachsender internationaler Bedrohungen leistungsfähiger machen.
Jäger löst zwei Tage nach seinem Geburtstag in einem festlichen Empfang in der BND-Zentrale Bruno Kahl als Präsident ab. Der 63-jährige Kahl wechselt nach neun Jahren an der Spitze auf eigenen Wunsch als deutscher Vertreter an den Heiligen Stuhl nach Rom. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei dem Festakt erwartet.
Kanzleramt fordert mehr operative Stärke
Kanzleramtschef Thorsten Frei stellte klare Erwartungen an den neuen BND-Chef. «Unser Anspruch muss sein, dass wir auch nachrichtendienstlich das allerhöchste Niveau erreichen», sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Der Dienst müsse seine Fähigkeit zur Gewinnung geheimer Informationen steigern und intensiver mit Bundeswehr sowie internationalen Partnern kooperieren.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst. «Der BND braucht unter Jäger, der sowohl politik- als auch krisenerprobt ist, bedrohungsangepasste Befugnisse, Personal und eine hochwertige technische Ausstattung, um unser Land wirksam vor Feinden schützen zu können», erklärte er. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland und China seien leistungsstarke Nachrichtendienste überlebenswichtig.
Grüne verlangen Sicherheitsoffensive
Die Grünen fordern zum Führungswechsel eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen. «Eine echte Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen steht aus und bleibt überfällig», sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz. Nötig sei außerdem ein aktuelles und einheitliches Gesamtlagebild gegen Spionage, Sabotage und Desinformation.
Von Notz, der auch Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums ist, lobte Jägers Ernennung. Eine angemessene Antwort der Bundesregierung müsse jedoch eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beinhalten. «Mit ihr muss eine Stärkung der Dienste und der Kontrolle gleichermaßen kommen», verlangte er.
Kritik an beschnittenen Möglichkeiten
Kritiker bemängeln, dass operative Möglichkeiten des BND im Vergleich zu Partnerdiensten wie in den USA zu stark eingeschränkt wurden. Gleichzeitig wurde die parlamentarische Kontrolle ausgebaut. Aus der Politik kommen auch Stimmen, die kritisieren, der BND sei in manchen Bereichen zu abhängig von Informationen befreundeter Dienste.
Diplomat mit breiter Erfahrung
Der in Ulm geborene Jäger studierte Völkerkunde und Politik in München, bevor er in den Auswärtigen Dienst eintrat. Nach Stationen im Kanzleramt und an der Botschaft in Prag wurde er von 2005 bis 2008 Sprecher des Auswärtigen Amts. Anschließend leitete er fünf Jahre lang den Bereich Außenbeziehungen bei der Daimler AG.
Seine diplomatische Laufbahn führte ihn als Botschafter in Krisengebiete: von 2013 bis 2014 nach Kabul, von 2021 bis 2023 nach Bagdad und zuletzt in die Ukraine nach Kiew. Zwischenzeitlich arbeitete er als Leiter des Leitungsstabes unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und als Staatssekretär in Baden-Württemberg.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
