EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat den Abbau von Handelshürden im europäischen Binnenmarkt gefordert. Europa könne damit die Belastungen durch höhere US-Zölle kompensieren, sagte sie beim Frankfurt European Banking Congress. Schon ein Viertel der möglichen Reformen würde ausreichen, um die negativen Wachstumseffekte vollständig auszugleichen.
«Wenn wir nur ein Viertel davon umsetzen würden, würde dies ausreichen, um den Binnenhandel so anzukurbeln, dass die Auswirkungen der US-Zölle auf das Wachstum vollständig ausgeglichen würden», sagte Lagarde laut Redetext. Eine vollständige Harmonisierung aller Regeln in der EU sei dafür nicht notwendig.
Gegenseitige Anerkennung statt Einstimmigkeit
Nach Ansicht der EZB-Präsidentin würde es oft ausreichen, dass etwas, das in der EU einmal genehmigt ist, in allen Mitgliedsstaaten zugelassen wird. Doch genau hier sieht Lagarde ein zentrales Problem: «In mehreren wichtigen Bereichen verhindert die weiterhin erforderliche Einstimmigkeit im Europäischen Rat nach wie vor sinnvolle Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts.»
Die notwendigen Schritte seien aber machbar, betonte Lagarde. «Die Schritte, die wir unternehmen müssen, sind nicht unerreichbar», sagte sie. «Sie erfordern keine neuen Verträge, keine radikale Umgestaltung unserer Union – nur den politischen Willen, die Instrumente zu nutzen, über die wir bereits verfügen.»
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