Der Länderfinanzausgleich erreicht im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Rekordwert von 11,178 Milliarden Euro. Das sind rund 1,35 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Bayern bleibt mit weitem Abstand das größte Geberland und überwies bereits 6,672 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten. Baden-Württemberg folgt mit 2,155 Milliarden Euro, Hessen mit 2,039 Milliarden Euro und Hamburg mit 312 Millionen Euro.
Bayern zahlt fast 60 Prozent
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) zeigt sich alarmiert über die Entwicklung. «Der Finanzkraftausgleich läuft immer weiter aus dem Ruder», sagte er auf Anfrage der dpa. Das Volumen sei um knapp 14 Prozent angestiegen.
Besonders besorgniserregend sei Bayerns wachsender Anteil am Gesamtvolumen. Nachdem der Freistaat im vergangenen Jahr rund 52 Prozent des Geldes eingezahlt hatte, liegt der Anteil nun bereits bei fast 60 Prozent. «Das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum», so Füracker.
Berlin erhält die meisten Mittel
Bei den Nehmerländern führt Berlin die Liste mit 2,028 Milliarden Euro an. Sachsen folgt mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro. Weitere große Empfänger sind Sachsen-Anhalt mit 1,067 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen mit 935 Millionen Euro.
Mecklenburg-Vorpommern erhielt 827 Millionen Euro, Brandenburg 795 Millionen Euro und Niedersachsen 701 Millionen Euro. Bremen bekam 549 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz 540 Millionen Euro, das Saarland 372 Millionen Euro und Schleswig-Holstein 285 Millionen Euro.
Klage vor Verfassungsgericht läuft
Mit dem Länderfinanzausgleich sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland gesichert werden. 2024 wurden insgesamt rund 18,65 Milliarden Euro umverteilt, wobei Bayern mit 9,77 Milliarden Euro den größten Anteil stemmte.
Im Juli 2023 hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zwölf Bundesländer haben sich zu einer Prozessgemeinschaft zusammengefunden, um gegen die bayerische Klage vorzugehen. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist offen.
Bund plant Entlastung der Geberländer
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine jährliche Zahlung des Bundes von 400 Millionen Euro an die Geberländer vorgesehen. Da Bayern mehr als die Hälfte des Finanzausgleichs einzahlt, würde das Land auch den größten Anteil dieser Entlastung erhalten. Wann die Zahlungen kommen, ist aber noch offen.
«Bayern ist solidarisch und wir sind bereit, unseren Teil beizutragen, es darf aber nicht sein, dass die Geberländer überfordert werden», betonte Füracker. Solidarität und Eigenverantwortung müssten wieder in eine neue Balance kommen. Bayern werde an seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
