Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird binnen 48 Stunden einen neuen Premierminister ernennen. Der Élysée-Palast teilte am Mittwochabend mit, dass die Entscheidung am heutigen Donnerstag oder spätestens am Freitag fallen soll.
Der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu berichtete Macron über seine Suche nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Er hatte dazu Gespräche mit den Parteien geführt, die ihn nach eigenen Angaben verhalten optimistisch stimmten.
Lösung der Politikkrise weiter offen
Wie es konkret im politisch vollkommen zerstrittenen Frankreich weitergehen soll, müsse Präsident Macron bestimmen, sagte Lecornu dem Sender France 2. Ob es nun einen Premier aus dem linken Lager geben soll und wie die Ausrichtung der künftigen Regierung sich gestalten wird - all das blieb nach dem Interview weiter offen.
Aus dem Élysée-Palast hieß es, Macron werde den neuen Premier auf der Grundlage von Lecornus Gesprächsergebnissen bestimmen. Demnach sei eine Mehrheit der Abgeordneten gegen Neuwahlen. Es gebe eine Basis zur Schaffung politischer Stabilität und zur Verabschiedung eines Haushaltes bis Ende des Jahres.
«Ich habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass die Aussicht auf eine Auflösung des Parlaments immer unwahrscheinlicher wird und dass die Situation es ihm meiner Meinung nach erlaubt, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen», sagte Lecornu. Es gebe eine «sehr relative Mehrheit» mehrerer politischer Gruppierungen, einschließlich der linken Opposition, die sich auf einen Haushalt und Stabilität verständigen wollten.
Lecornu schließt eigene Rückkehr aus
Lecornu war erst vor vier Wochen als Premier angetreten und nach regierungsinternen Spannungen am Montag zurückgetreten. Macron hatte ihn danach beauftragt, binnen zwei Tagen einen Ausweg aus der Krise auszuloten.
Hoffnung auf ein robustes Regierungsbündnis konnte Lecornu nicht bieten. «Wir sind nicht in Deutschland, wir werden keine Koalition nach deutschem Vorbild bilden können», sagte er. Die Regierungsmannschaft müsse aus Politikern bestehen, die keine persönlichen Ambitionen hätten, bei der Präsidentenwahl 2027 anzutreten.
Dass er als Premier durchstarte, sollte Macron ihn darum bitten, schloss Lecornu aus: «Meine Mission ist heute Abend beendet.» Als mögliche Kandidaten für das Amt nannten Medien den Sozialistenchef Olivier Faure sowie den früheren sozialistischen Premier Bernard Cazeneuve, der unter Präsident François Hollande von Dezember 2016 bis Mai 2017 Regierungschef war.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
