Präsident Emmanuel Macron will heute einen neuen Premierminister für Frankreich ernennen. Wer in dem politisch zerstrittenen Land künftig Regierungschef wird, war bis zuletzt offen - möglicherweise macht auch der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu weiter.
Macron steht unter enormem Zeitdruck. Wenn das hoch verschuldete Frankreich noch rechtzeitig einen Haushalt für 2026 auf den Weg bringen möchte, muss dieser spätestens bis kommenden Montag ins Parlament eingebracht werden. Dies müsse laut verfassungsrechtlichen Fristen der Premier übernehmen.
Zusicherung trotz Krise
Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure versicherte, dass Frankreich auf jeden Fall einen Haushalt für 2026 aufstellen werde. «Wir brauchen einen Haushalt für 2026, und, was sehr wichtig ist, einen Haushalt, der die Verpflichtungen einhält, die wir gegenüber unseren europäischen Freunden eingegangen sind, und genau das wird auch geschehen», sagte Lescure bei einem Treffen in Luxemburg.
Der bisherige Premier Sébastien Lecornu war erst vor vier Wochen Regierungschef geworden. Nach regierungsinternen Spannungen trat er am Montag zurück, wurde aber von Macron beauftragt, binnen zwei Tagen einen Ausweg aus der Krise auszuloten. Nach Gesprächen mit den Parteien äußerte sich Lecornu verhalten optimistisch.
Regierungsausrichtung offen
Ob es einen Premier aus dem linken Lager geben soll und wie die künftige Regierung ausgerichtet wird, ließ Macron bislang offen. Aus dem Élysée-Palast hieß es lediglich, es gebe eine Basis zur Schaffung politischer Stabilität und zur Verabschiedung eines Haushaltes bis Jahresende.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
