Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat «antisemitische Äußerungen» in der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) und der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) scharf kritisiert. Er kündigte dem Radiosender J am Sonntag einen Gesetzentwurf an, der eine «obligatorische Unwählbarkeit» für Amtsträger vorsieht, die antisemitischer, rassistischer oder diskriminierender Handlungen oder Äußerungen schuldig befunden werden. Die Initiative fällt zusammen mit dem Gedenken an Ilan Halimi, der vor 20 Jahren Opfer eines antisemitischen Hassverbrechens wurde.
Macron warf der LFI vor, mit «eindeutig antisemitische Äußerungen» «gegen grundlegende Prinzipien der Republik» zu verstoßen. Er sagte: «Ich glaube, es ist kein großes Geheimnis, dass sie zur extremen Linken gehören.» Die Partei vertrete Positionen, die mit den republikanischen Werten Frankreichs unvereinbar seien.
Auch die RN griff der Präsident an. Sie sei schuldig, «in gleicher Weise Äußerungen zu tätigen und Ideen zu vertreten», die den Grundprinzipien der Republik widersprechen. Macron stellte damit beide Parteien auf eine Stufe, was ihre Haltung zu republikanischen Werten angeht.
Gedenken an Ilan Halimi
Am Freitag hatte Macron bei einer Gedenkveranstaltung für Ilan Halimi vor einer «antisemitische Hydra» gewarnt, die «in jeden Winkel» vordringe. Der damals 23-jährige Halimi war im Januar 2006 von einer etwa 20-köpfigen Gruppe, die sich «Barbarengang» nannte, entführt worden.
Die Täter hielten ihn gefangen und folterten ihn. Er wurde nackt, geknebelt und mit Handschellen in einem Pariser Vorort gefunden, sein Körper wies Spuren von Folter und Verbrennungen auf. Halimi starb auf dem Weg ins Krankenhaus.
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