Malaysias Oberster Gerichtshof hat den inhaftierten Ex-Premierminister Najib Razak in einem weiteren Verfahren wegen Veruntreuung und Geldwäsche schuldig gesprochen. Das Gericht befand den 72-Jährigen am Freitag in vier Fällen des Machtmissbrauchs und in 21 Fällen der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Staatsfonds 1MDB für schuldig. Die Anklage wirft ihm vor, rund 2,2 Milliarden Ringgit – umgerechnet etwa 544 Millionen US-Dollar – aus dem Fonds auf seine Konten transferiert zu haben. Das Strafmaß für diese neue Verurteilung steht noch nicht fest.
Der Prozess dauerte 302 Verhandlungstage über drei Jahre. Das Gericht wies Najibs Verteidigungslinie zurück, wonach die Vorwürfe gegen ihn eine politisch motivierte «Hexenjagd» seien. «Die Behauptung des Angeklagten, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien eine Hexenjagd und politisch motiviert, wurde durch die kalten, harten und unbestreitbaren Beweise gegen ihn widerlegt», zitieren malaysische Medien aus dem Urteil. Die Beweise deuteten darauf hin, dass Najib «[...] seine eigene mächtige Position bei 1MDB missbraucht hat, verbunden mit den ihm übertragenen weitreichenden Befugnissen».
Zweite Verurteilung wegen 1MDB-Skandal
Najib Razak sitzt bereits seit August 2022 im Gefängnis. Er verbüßt eine Haftstrafe aus einem ersten Verfahren im Zusammenhang mit dem 1MDB-Skandal. Das Gericht verurteilte ihn damals wegen Machtmissbrauchs, Vertrauensbruch und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft – ein Begnadigungsausschuss reduzierte die Strafe später um die Hälfte auf sechs Jahre.
Erst vier Tage vor dem aktuellen Urteil hatte das Gericht seinen Antrag abgelehnt, den Rest seiner ersten Strafe unter Hausarrest verbüßen zu dürfen.
Najib war 2009 Mitgründer des Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad während seiner Amtszeit als Premierminister und Finanzminister. Malaysische und US-amerikanische Ermittler schätzen, dass mindestens 4,5 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds gestohlen wurden. Mehr als eine Milliarde Dollar flossen auf Konten, die mit Najib in Verbindung stehen.
Politische Spannungen in Regierungskoalition
Die Verurteilung könnte die ohnehin angespannte Regierungskoalition unter Premierminister Anwar Ibrahim weiter belasten. Najibs Partei United Malays National Organisation (UMNO) – die Partei der ethnischen Mehrheit der muslimischen Malaien – ist Juniorpartner in dieser Koalition.
Die UMNO hatte Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 praktisch ununterbrochen regiert, stürzte aber nach Najibs Korruptions- und Vetternwirtschaftsskandalen bei den letzten beiden Wahlen ab. Najib behält jedoch als ehemaliger Parteivorsitzender erheblichen Einfluss innerhalb der UMNO.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
