Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem ersten Israel-Besuch Deutschlands dauerhafte Verantwortung für Israels Existenz und Sicherheit bekräftigt. In Yad Vashem, der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem, schrieb er am Sonntag ins Gästebuch, Deutschland werde «für immer» für Israel einstehen. Den Begriff «Staatsräson», den seine Vorgänger verwendeten, vermied Merz bewusst – hält aber an «unverbrüchlicher Solidarität» fest.
Der Besuch erfolgt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind durch den Gaza-Krieg belastet. Deutschland hatte zwischenzeitlich Waffenlieferungen an Israel eingeschränkt, was die Beziehungen erheblich strapazierte. Merz sprach offen davon, dass Deutschland «vor einige Dilemmata gestellt» worden sei.
Treffen mit Herzog und Netanjahu
Bei seinem Treffen mit Präsident Izchak Herzog betonte Merz: «Wir werden immer an der Seite dieses Landes stehen.» Er fügte hinzu: «Ich weiß um die Verpflichtung, die jeder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in diesem Land hat.»
Herzog äußerte Hoffnung, dass der Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump einen «neuem Horizont» eröffnen könne. Deutschland könne dabei eine wichtige Rolle spielen. Zum Arrow-3-Raketenabwehrsystem, das kürzlich in Deutschland stationiert wurde, sagte Herzog: «Dass Deutschland in Europa mit einem israelischen Produkt verteidigt wird, ist einzigartig und sehr bewegend und wichtig.»
Für Sonntagmittag war ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Merz will dabei für eine Zwei-Staaten-Lösung und bessere humanitäre Hilfe in Gaza werben. Zudem soll er mit freigekommenen Hamas-Geiseln und Angehörigen getöteter Geiseln zusammentreffen.
Warnung vor Annexion
Merz warnte Israel eindringlich vor Annexionsschritten im Westjordanland. Nach seinem Jordanien-Besuch bei König Abdullah II. stellte er klar: «Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.»
Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel bezeichnete Merz als «ein großer Schatz». Es sei «unsere Verantwortung, das Band zwischen unseren Ländern von Generation zu Generation neu zu stärken».
Netanjahu-Begnadigung abgelehnt
Herzog lehnte unterdessen Trumps wiederholte Forderungen nach einer Begnadigung Netanjahus ab. Dem US-Nachrichtenportal «Politico» sagte er: «Ich respektiere die Freundschaft und die Meinung von Präsident Trump.» Aber: «Israel ist natürlich ein souveränes Land, und wir respektieren das israelische Rechtssystem und seine Anforderungen in vollem Umfang.»
Netanjahu steht seit über fünf Jahren wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit vor Gericht. Er hatte am vergangenen Wochenende offiziell eine Begnadigung bei Herzog beantragt. Zudem droht ihm ein internationaler Haftbefehl.
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