Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Banken in Deutschland von übermäßiger Regulierung entlasten. «Die Regulierung der Banken in Europa ist zu rigoros», sagte Merz auf der Finanzkonferenz «Euro Finance Week» in Frankfurt. Die Bundesregierung werde auf nationaler Ebene gegensteuern und das internationale Regelwerk Basel III schonend umsetzen.
Deutschland verzichte künftig auf sogenanntes Gold-Plating – die nationale Verschärfung europäischer Vorgaben über das geforderte Maß hinaus. «Was für Europa genug ist, muss für Deutschland ausreichend sein», erklärte der Kanzler. Auf EU-Ebene werde Deutschland darauf dringen, dass neue Regulierungen nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gingen.
Merz bezeichnete die Finanzindustrie als «Nervensystem einer Volkswirtschaft», ohne die keine moderne Wirtschaft bestehen könne. Der Kanzler war früher Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland und saß im Aufsichtsrat der Deutschen Börse.
Forderung nach europäischem Kapitalmarkt
Gleichzeitig sprach sich Merz für einen vertieften Kapitalmarkt in Europa aus. Die herrschende Fragmentierung behindere Investitionen. Europäische Pioniere sollten nicht auf ausländische Kapitalgeber angewiesen sein, «sondern hier an die Börse gehen».
Als Beispiel nannte Merz den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech, der 2019 die US-Börse Nasdaq zum Börsengang gewählt hatte. Er wolle nicht akzeptieren, dass solche Unternehmen auf den amerikanischen Kapitalmarkt ausweichen müssten. Erst kürzlich hatte Merz eine gemeinsame europäische Börse gefordert.
Als Lehre aus der Weltfinanzkrise 2008 wurde die Bankenregulierung verschärft. In Europa entstand eine Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank, die die größten Geldhäuser im Euroraum einheitlich überwacht. Merz räumte ein, dass viele Entscheidungen nach der Krise richtig gewesen seien – etwa größere Risikopuffer der Banken.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
