Merz trifft Tusk: Polen fühlt sich bei Ukraine-Verhandlungen übergangen

Verteidigung, Wirtschaft und der Ukraine-Krieg dürften in dem Gespräch der beiden im Vordergrund stehen. Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk führen heute im Berliner Kanzleramt die 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Verteidigungspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine. Doch trotz engerer Beziehungen wegen der russischen Bedrohung gibt es weiterhin Konfliktpunkte zwischen beiden Ländern.

Die Konsultationen unterstreichen die Bedeutung, die Merz der Beziehung zu Polen beimisst. Bereits an seinem ersten Tag nach der Vereidigung im Mai reiste der Kanzler nach Paris und Warschau. Bei den gemeinsamen Kabinettssitzungen, die Deutschland seit 1991 mit engen Partnern durchführt, ist eine Abschlusserklärung zu Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft geplant.

Polen fühlt sich bei Ukraine-Verhandlungen außen vor

Ein zentraler Streitpunkt ist Polens weitgehender Ausschluss von den laufenden Ukraine-Friedensverhandlungen. Trotz der unmittelbaren geografischen und geopolitischen Nähe zu Ukraine und Russland wird Polen nur konsultiert. Die Gazeta Wyborcza, eines der wichtigsten polnischen Medien, kommentierte vergangene Woche: «Derzeit sieht es so aus, als wären wir bei den Verhandlungen überflüssig.»

Das Blatt schrieb weiter: «Kiew hat entschieden, dass es ohne unsere Unterstützung zurechtkommt, die europäischen Akteure arbeiten ohne polnische Hilfe, das Weiße Haus nimmt uns überhaupt nicht wahr. Von einem Land, das der wichtigste europäische Akteur in der Ukraine-Frage sein sollte, sind wir zu einer beratenden Stimme geworden.» Polen zeigt sich enttäuscht über diese Entwicklung.

Reparationsforderungen bleiben ungelöst

Die Folgen der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg belasten die bilateralen Beziehungen weiterhin. Polens Präsident Karol Nawrocki erhob bei seinem Antrittsbesuch in Berlin im September Reparationsforderungen in Milliardenhöhe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies diese zurück.

Tusks Mitte-Links-Regierung verfolgt die Reparationen zwar nicht aggressiv. Sie erwartet aber eine Geste der Unterstützung für lebende Opfer der deutschen Besatzung. Der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei den letzten Regierungskonsultationen im Juli 2024 eine solche zugesagt. Umgesetzt wurde das Versprechen bisher nicht. Mitte 2024 lebten noch etwa 40.000 Betroffene.

Grenzkontrollen nicht mehr umstritten

Die verschärften Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration hatten zunächst für Spannungen gesorgt. Tusk kritisierte während Merz' Antrittsbesuch im Mai: «Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.»

Inzwischen haben sich beide Länder an die Maßnahmen gewöhnt. Polen hat seine Grenzkontrollen bis zum 4. April 2026 verlängert. Offene Regierungsstreitigkeiten über das Thema gibt es nicht mehr.

Gemeinsame Ukraine-Solidarität

Die russische Bedrohung hat Deutschland und Polen in den vergangenen Jahren näher zusammengebracht. Anfang Mai besuchten Merz und Tusk gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer Kiew. Der Solidaritätsbesuch unterstrich die enge Abstimmung in der Ukraine-Politik.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.