Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sind bei ihrem Treffen in Ankara öffentlich über den Gaza-Konflikt aneinandergeraten. Während Merz Deutschlands Solidarität mit Israel betonte, warf Erdoğan dem Land «Völkermord» vor. Der Dissens überschattete Merz' ersten offiziellen Besuch außerhalb der EU und USA.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag prallten die Positionen aufeinander. Erdoğan erklärte: «Sie greifen Gaza nicht nur an, sondern waren stets darauf bedacht, Gaza mit Hunger und Genozid gefügig zu machen und das dauert immer noch an.» Merz hielt dagegen: «Deswegen wird es immer so sein, dass Deutschland fest an der Seite des Staates Israel steht.»
Der Kanzler verwies auf Israels Recht zur Selbstverteidigung nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. «Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen», sagte Merz.
Migration und Verteidigung im Fokus
Trotz der Differenzen betonten beide Politiker den Willen zur Zusammenarbeit. Merz sagte: «Lassen Sie uns das enorme gemeinsame Potential nutzen.» Deutschland hofft auf verbindliche Zusagen Ankaras bei der Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber. Aktuell sind 22.560 türkische Staatsangehörige in Deutschland ausreisepflichtig.
Bei der Verteidigungskooperation signalisierte Deutschland Unterstützung für die türkische Teilnahme am EU-Verteidigungsprogramm "Safe". Deutschland hatte zuvor den Verkauf von 20 Eurofighter-Jets an die Türkei genehmigt. Beim Ukraine-Krieg bleiben die Positionen unterschiedlich - die Türkei beteiligt sich nicht an westlichen Sanktionen gegen Russland.
Besondere Geste zum Jubiläum
Eine persönliche Note erhielt der Besuch durch Charlotte Merz, die ihren Mann begleitete. Dies war eine ungewöhnliche Geste bei einem Arbeitsbesuch, die auf eine Einladung von Emine Erdoğan zurückgeht. Der Besuch fiel zudem mit dem 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zusammen.
Merz würdigte bei der Pressekonferenz die Gastarbeiter: «Ohne diese Menschen und ohne diese Familien hätte Deutschland vor 60 Jahren den wirtschaftlichen Aufschwung nicht so beginnen können, wie wir ihn begonnen haben.» Erdoğan sprach vom «werten Freund» Merz.
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