Deutschland und Frankreich treffen sich heute in Berlin zum Digitalgipfel, um Europas Unabhängigkeit von US-Technologiegiganten zu stärken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen vor mehr als 1000 Experten ein Signal setzen – während die Realität eine andere Sprache spricht.
Die Zahlen zeigen das Dilemma: Neun von zehn deutschen Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern nutzen Cloud-Services, meist von Amazon, Google oder Microsoft. 89 Prozent der Firmen sehen sich als abhängig von ausländischen Anbietern. Hinzu kommt der US-amerikanische Cloud Act von 2018, der Tech-Konzerne verpflichtet, Daten auf Verlangen an US-Sicherheitsbehörden weiterzugeben – ohne ihre Kunden zu informieren.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte im ARD-"Morgenmagazin" an: «Von diesem Gipfel geht ein klares Signal aus: Wir Europäer können und wollen bei Schlüsseltechnologien zu den Spitzenreitern gehören.» Er forderte: «Wir haben die Voraussetzungen, aber es geht darum, in die Umsetzung zu kommen.»
Konkrete Vorhaben
Deutschland und Frankreich wollen die EU-Kommission drängen, kritische Daten innerhalb der EU zu halten. Eine deutsch-französische Taskforce soll Investitionen in Recheninfrastruktur, Quantentechnologie, Gesundheit und Verteidigung koordinieren. Der EU-weite digitale Wallet EUDI soll Ende 2026, Anfang 2027 einsatzbereit sein.
Wildberger kritisierte zugleich bestehende Regelungen: «Die Realität ist, dass wir eine Regulierung gebaut haben, die so kompliziert ist, dass es viele Innovationen abwürgt.» Man müsse «erstmal Produkte bauen, die wir in den Markt bringen».
Widersprüche in der Praxis
Während der Gipfel über digitale Souveränität diskutiert, setzen deutsche Politiker auf US-Konzerne: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Übertragung großer Datenmengen an den US-Konzern Palantir. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bindet seinen Freistaat mit Verträgen über hunderte Millionen Euro an Microsoft.
Tech-Milliardär Ralph Dommermuth warnte vor einigen Tagen: «Unsere wirtschaftliche Abhängigkeit ist vielschichtig bis total.» Europa verliere «immer größere Teile der digitalen Wertschöpfung». Macron hatte wiederholt betont: «Es gibt kein glückliches Vasallentum.»
Die Bundespolizei speichert Bodycam-Videos in der Amazon-Cloud, die Bundeswehr soll bis 2027 eine neue Cloud-Infrastruktur von Google erhalten. Google kündigte kürzlich Investitionen von 5,5 Milliarden Euro in Rechenzentren in der Region Frankfurt an.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
