Die CDU-Landtagsfraktion hat Minister-Präsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach ihrer Aussage im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert. Die Christdemokraten werfen der Regierungschefin vor, Fragen ausgewichen zu sein und ihre Befragung verschleppt zu haben.
Schwesig hatte am Freitag fast 14 Stunden lang vor dem Ausschuss ausgesagt. Als 91. und letzte Zeugin sollte sie die Rolle der Landesregierung bei der umstrittenen Gaspipeline erklären. Doch die CDU zeigt sich mit dem Ergebnis unzufrieden.
Vorwurf der «abenteuerlichen Dialektik»
Sebastian Ehlers, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, wies Schwesigs Darstellung zurück, die Landesregierung habe im Einklang mit der Bundesregierung gehandelt. «Die Aussage, man habe sich auf einer Linie mit der Bundesregierung befunden, heißt mitnichten, dass die Bundesregierung die Stiftung gut gefunden oder gar gebilligt hätte», erklärte er in einer Pressemitteilung. Diese «abenteuerliche Dialektik» habe die Ausschussmitglieder gestört.
Ehlers kritisierte zudem, dass Schwesig grundlegende Bewertungen nur nach umfangreicher Akteneinsicht habe abgeben können. «Weite Teile ihrer Aussage waren unergiebig», so der CDU-Politiker. Die Befragung habe nicht zur Aufklärung zentraler Fragen beigetragen.
Hintergrund des Untersuchungsausschusses
Der Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss wurde im Mai 2022 eingesetzt. Er soll die Rolle der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beim Bau der Gaspipeline untersuchen. Im Fokus steht dabei die Klimaschutzstiftung MV, die das Land gründete, um nach US-Sanktionsdrohungen 2020 den Weiterbau der Pipeline zu ermöglichen.
Die Pipeline sollte russisches Erdgas nach Deutschland transportieren, ging aber nach Russlands Überfall auf die Ukraine nie in Betrieb. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird bis Sommer 2026 erwartet.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
