Die russische Zentralbank hat den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf 18,2 Billionen Rubel verklagt - umgerechnet rund 195 Milliarden Euro. Die Klage ist eine direkte Reaktion auf die EU-Entscheidung vom Freitag, eingefrorene russische Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit zu blockieren und für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Euroclear hält den Großteil der von der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Diese wurden nach Beginn des großflächigen russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 blockiert. Die EU-Staaten hatten sich am Freitag darauf geeinigt, die Gelder dauerhaft einzufrieren.
Parallel meldete die russische Luftabwehr den Abschuss von 130 Drohnen. 15 davon seien auf dem Weg nach Moskau gewesen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete von vier weiteren über der Hauptstadt abgefangenen Drohnen.
Die Moskauer Flughäfen Domodedowo und Schukowski sowie weitere Airports im Süden Russlands stellten vorübergehend den Betrieb ein. Die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija bestätigte die Suspendierungen.
EU verschärft Kurs gegen Belarus
Litauens Außenminister Kestutis Budrys kündigte vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel verschärfte Sanktionen gegen Belarus an. «Ich erwarte eine Ausweitung des Sanktionsregimes gegen Belarus, falls diese hybriden Aktivitäten gegen uns andauern», sagte Budrys. Belarus wird vorgeworfen, durch wiederholte Störungen des Flugverkehrs in Litauen mittels Ballons hybride Angriffe zu führen.
Warnungen vor russischen Zielen
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte laut Reuters davor, die Eroberung des Donbass als Russlands Endziel zu betrachten. «Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen», sagte Kallas. «Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr.»
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, mahnte die Europäer, in den Ukraine-Verhandlungen die Gefahren gegenüber den USA deutlich zu machen. «Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden», sagte Laschet der ARD mit Blick auf amerikanisch-ukrainische Gespräche in Berlin. «Denn diese Donbass-Region [...] ist strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen wird», so Laschet. Vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montagabend und der EU-Gipfelentscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte erklärte er: «Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
