Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Dies kündigte sie am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel an – ein symbolischer Akt, der die Elite-Militäreinheit auf eine Stufe mit Al-Qaida, Hamas und dem Islamischen Staat (IS) stellen würde. Ein politischer Kurswechsel Frankreichs macht den Schritt möglich – das Land hatte die Maßnahme jahrelang blockiert.
«Wir setzen neue Sanktionen auf die Liste, und ich erwarte außerdem, dass wir uns darauf einigen, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen», sagte Kallas. Ihre Begründung: «Wer als Terrorist handelt, sollte auch als Terrorist behandelt werden»
Deutschland und andere EU-Staaten fordern die Terror-Einstufung der Revolutionsgarden seit Jahren. Die Diskussion hatte sich nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April 2024 intensiviert. Bisher scheiterte ein Konsens vor allem am Widerstand Frankreichs, das auf bereits bestehende Sanktionen verwies und zwei in Teheran inhaftierte französische Staatsbürger schützen wollte. Inzwischen haben auch Italien und Spanien ihre Zustimmung signalisiert.
Rolle der Revolutionsgarden
Die Revolutionsgarden sind Irans Elite-Militäreinheit und unterstehen direkt Ayatollah Ali Khamenei, dem Obersten Führer der Islamischen Republik. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung von Protesten und der Verhinderung von Putschversuchen.
Kallas kritisierte die brutale Niederschlagung von Protesten. «Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend», erklärte sie. Ihre Botschaft: «Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis»
Bereits seit mehr als zehn Jahren existieren umfassende EU-Sanktionen gegen die Revolutionsgarden. Diese verbieten es, der Organisation und ihren Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen, und schreiben das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der EU vor. Die Sanktionen zielten ursprünglich darauf ab, Iran an der Entwicklung einer Atombombe zu hindern.
Französische Gefangene als Blockade-Grund
Der französische Kurswechsel könnte mit der Freilassung zweier französischer Lehrer zusammenhängen. Cécile Kohler und Jacques Paris nahm Iran 2022 fest. Ein iranisches Gericht verurteilte sie im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft. Inzwischen entließ Iran sie aus dem Gefängnis – sie befinden sich aber noch in der französischen Botschaft in Teheran und warten auf die Ausreise, möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit einer in Paris wegen Terrorismus-Verherrlichung angeklagten Iranerin.
Die praktischen Auswirkungen einer Terror-Einstufung dürften begrenzt sein, da bereits umfassende Sanktionen existieren. Kallas betonte jedoch, dass diplomatische Kanäle zum iranischen Außenminister trotz der Listung offen bleiben könnten. Die Maßnahme ist vor allem ein symbolischer Akt mit klarer Botschaft an das iranische Regime.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
