Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat Präsident Isaac Herzog formal um Begnadigung gebeten. Das Präsidentenbüro bestätigte den Eingang des Gesuchs am Sonntag. Netanyahu steht seit 2020 wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht und weist alle Anschuldigungen zurück.
Das Gesuch umfasst ein von Netanyahu unterzeichnetes Schreiben sowie einen über 100-seitigen Brief seines Anwalts. Dem Premierminister wird vorgeworfen, Luxusgeschenke von Milliardären im Wert von rund 174.000 Euro angenommen zu haben – darunter Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Netanyahu bezeichnet das Verfahren seit Jahren als «Hexenjagd».
Prüfung mit "weitreichenden Konsequenzen"
Herzogs Büro kündigte eine gründliche Prüfung an. «Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt», hieß es in einer Mitteilung. Das Gesuch werde an eine zuständige Abteilung im Justizministerium weitergeleitet, um Stellungnahmen aller relevanten Behörden einzuholen.
Auf Basis dieser Stellungnahmen soll das juristische Beratungsteam des Präsidenten eine eigene Einschätzung erarbeiten. «Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident das Gesuch verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen», teilte Herzogs Büro mit.
Trump und Opposition
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrfach für eine Begnadigung Netanyahus plädiert. In einem von Herzogs Büro veröffentlichten Brief an den Präsidenten bezeichnete Trump die Vorwürfe gegen Netanyahu als politisch motiviert und ungerechtfertigt.
Die israelische Opposition kritisierte das Begnadigungsgesuch scharf. Herzog selbst hatte in der Vergangenheit betont, dass «niemand über dem Gesetz steht», sich aber das Recht vorbehalten, nach seinem Gewissen zu handeln.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
