Die Spitzen der schwarz-roten Koalition treffen sich heute Abend um 20 Uhr im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss. Auf der Agenda stehen mehrere brisante Streitthemen: das umkämpfte Rentenpaket, das geplante Verbrenner-Aus ab 2035, das Heizungsgesetz und ein Krankenkassen-Sparpaket. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dämpfte bereits die Erwartungen für eine schnelle Lösung im Rentenstreit. «Das wird sich heute Abend gar nicht ergeben können», sagte er mit Blick auf den Rentendisput.
Die Blockade beim Rentenpaket droht von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Sie lehnen Teile des Pakets ab, die über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 hinausgehen. Die zusätzlichen Maßnahmen würden nach ihren Berechnungen bis 2040 Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro für die jüngere Generation bedeuten.
Für Merz ist die Lage heikel: Seine Mehrheit im Bundestag beträgt nur zwölf Stimmen. Er ist auf die Unterstützung genau dieser 18 kritischen Parlamentarier angewiesen. Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, zeigte sich im Podcast Table.Today optimistisch: «Ich gehe davon aus, dass das Rentenpaket nicht scheitert, weil im Koalitionsausschuss ein Kompromiss erarbeitet wird.»
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hingegen stellte bei einer Veranstaltung klar: «Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert.» Unions-Fraktionschef Jens Spahn schlug ein «Rentenpaket 2» vor, um die Rebellen einzubinden. Weitere Gespräche mit der Jungen Gruppe sind für Freitag geplant.
Streit um Verbrenner-Aus 2035
Beim geplanten Ende des Verbrennungsmotors gehen die Positionen ebenfalls auseinander. Die EU-Regeln verlangen ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen. Merz lehnt einen «harten Schnitt» ab und verweist auf die kriselnde Autobranche und die Gefahr verfehlter CO2-Ziele. Er kündigte an, einen Brief an die EU-Kommission zu schicken, der «eine geeinte Position» der Bundesregierung kommuniziert.
CSU-Chef Markus Söder fordert, das Verbrenner-Aus komplett zu kippen. Klingbeil zeigt sich offen für Lösungen, die Elektromobilität und Verbrennertechnik kombinieren, besteht aber auf dem Zulassungsverbot ab 2035. Die EU-Kommission will am 10. Dezember Vorschläge zur Überprüfung der Regelung vorlegen.
Heizungsgesetz auf dem Prüfstand
Das Heizungsgesetz, ein ungeliebtes Erbe der früheren Ampel-Koalition, steht ebenfalls zur Debatte. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht: «Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.» Zugleich soll «die Sanierungs- und Heizungsförderung ... fortsetzen» werden. Aktuell schreibt Paragraf 71 vor, dass neue Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Innerhalb der Koalition ist umstritten, was genau «technologieneutral, flexibel und einfacher» bedeutet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem «Zwang zur Wärmepumpe». Bauministerin Verena Hubertz (SPD) warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Gebäudeenergiegesetz «im Grundsatz so bleiben» lassen.
Krankenkassen unter Zeitdruck
Das Gesundheitsspar-Paket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die Länder kritisieren die «einseitige» Ausgabenbremse für Krankenhäuser und fordern breitere Sparmaßnahmen. Merz will verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge ab dem 1. Januar 2026 steigen. Die Kassen müssen bald über Zusatzbeiträge für 2026 entscheiden.
Der Koalitionsausschuss ist das zentrale Planungsgremium der schwarz-roten Regierung aus CDU, CSU und SPD. Laut Koalitionsvertrag soll er monatlich tagen. Frühere Treffen am 9. Oktober und 14. November führten zu Einigungen beim Industriestrompreis und der Kraftwerksstrategie. Konkrete Ergebnisse der heutigen Sitzung werden für Freitag erwartet.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
