Boris Palmer (parteilos), Oberbürgermeister von Tübingen, sorgt mit seinem Vorschlag für heftige Diskussionen: Eine Regierungsbeteiligung der AfD sollte nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden. Die Lesermeinungen zu dieser kontroversen Position zeigen eine tiefe gesellschaftliche Spaltung.
Der Zeitpunkt ist brisant. Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer 26 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union. Dennoch begrüßen laut derselben Umfrage weiterhin 63 Prozent der Befragten die Brandmauer der Union gegen die AfD.
Befürworter sehen demokratische Chance
Die größte Gruppe der Kommentatoren befasst sich mit der Möglichkeit einer AfD-Regierungsbeteiligung. Viele sehen dies als folgerichtigen Schritt angesichts wachsender Wahlerfolge. «Die Regierungsbeteiligung der AfD ist nicht nur opportun, sie ist ein absolutes Muss», schreibt ein Leser.
Andere argumentieren strategisch für eine Einbindung: «Boris Palmer spricht mir aus der Seele! Mit der Tabuisierung macht man die AfD immer stärker. Lasst sie mal beweisen, was sie ‹nicht› können, dann ist der Budenzauber schnell vorbei.»
Ein weiterer Kommentator unterstützt die Bewährungsprobe: «Nur wenn man sieht, dass sie es nicht können, wird man sie entzaubern. Es werden gut ein Viertel der Wählerstimmen einfach ignoriert.»
Scharfe Kritik an Palmer persönlich
Viele Leser greifen Palmer persönlich an und unterstellen ihm Widersprüchlichkeit. «Palmer hat Demokratie nicht begriffen - typisch halt für einen Grünen», kritisiert ein Kommentator scharf.
Ein anderer wirft ihm mangelnde Glaubwürdigkeit vor: «Palmer ist selbst ein Fähnchen im Wind. Bei der Diskussion mit dem AfD-Politiker hatte er ihm vorgeworfen, bei Kriminalität nur Panik zu verbreiten. Zwei Wochen später bei Lanz behauptet Palmer aber genau das Gegenteil.»
Weitere Kritik richtet sich gegen seine politische Kompetenz: «Palmer projiziert seine Kommunalpolitik auf Bundes- und Landespolitik. Wer von Wirtschaft keine Ahnung hat, konnten alle Bürger innerhalb der Ampelregierung sehen.»
Wirtschaftskompetenz als Streitpunkt
Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands steht im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Leser machen etablierte Parteien für Missstände verantwortlich: «Seit Merkel bricht unter SPD, Grüne und CDU die deutsche Wirtschaft zusammen. Ausgerechnet diese linke Ecke warnt nun, dass unsere Wirtschaft unter der AfD ‹in Gefahr› wäre.»
Ein anderer Kommentator kontert: «Für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands sind die Altparteien verantwortlich. Und zwar ganz allein. Die AfD hat einen Wählerauftrag. Sollen sie zeigen, ob sie es besser können.»
Demokratie-Verständnis umstritten
Viele Kommentare beschäftigen sich mit der demokratischen Legitimität der AfD-Ausgrenzung. «Der ganze Zirkus beginnt doch schon in den Parlamenten. Hastig werden Geschäftsordnungen geändert. Nur um die Opposition auszuschalten», kritisiert ein Leser.
Ein anderer argumentiert grundsätzlich: «Demokratie ist das, was die Bevölkerung will, und das stellt sich bei den Wahlen heraus. Künstliche Abgrenzungen sind nicht mehr zeitgemäß.»
Konkrete Sicherungsvorschläge
Palmer schlägt nach Angaben der WAZ konkrete Einschränkungen vor: Eine eventuelle AfD-Regierungsbeteiligung sollte ohne Zugang zu Innen- oder Verfassungsministerien erfolgen. Diese Ressorts seien zu sensibel für eine Partei mit extremistischen Tendenzen.
Der Erfolg seiner lokalen Anti-AfD-Strategie zeigt sich in Tübingen selbst. Laut Merkur erreichte die AfD dort nur 6,5 Prozent - deutlich unter dem Bundesschnitt von 20,8 Prozent.
Verwendete Quellen: "WAZ", "Merkur", "Focus", "ZDF-Politbarometer"
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
