Palmer schockt mit rassistischen Aussagen - Grüne sprechen von roter Linie

Rathaus mit deutschen Flaggen symbolisiert die kommunalpolitische Debatte um Bürgermeisters Palmer (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat Friedrich Merz (CDU) für dessen umstrittene «Stadtbild»-Aussagen in Schutz genommen. Im Interview mit der Bild zeigte er Verständnis für den Bundeskanzler und interpretierte dessen Äußerungen als Kritik an «jungen Männern ohne Arbeit und Aufenthaltsrecht».

Palmer ging jedoch deutlich weiter als Merz und machte seine Position in einem Facebook-Post mit explizit rassistischen Formulierungen deutlich. «Wer sich häufiger in Parks und Bahnhöfen in den Städten aufhält, weiß genau, was der Kanzler meint: Gruppen junger Männer mit dunkler oder schwarzer Hautfarbe», schrieb er. Es reiche völlig, «dass man sie dort tagein tagaus sieht, um sich zu ärgern».

Grüne werfen Palmer Rassismus vor

Die Grünen-Fraktion in Tübingen reagierte empört auf Palmers Aussagen. «Das ist rassistisch, spaltend und gefährlich», teilte die Fraktion AL/Grüne mit. Wenn ein Oberbürgermeister Menschen nach Hautfarbe kategorisiere und ihnen das Recht auf Präsenz im öffentlichen Raum abspreche, überschreite er eine rote Linie.

Palmer ist für kontroverse Äußerungen bekannt. 2019 kritisierte er eine Bahn-Werbung, weil sie zu wenig weiße Menschen zeige. Als Bürgermeister führte er zudem eine Liste «auffälliger» Geflüchteter ohne transparente Kriterien.

Scharfe Kritik von Amtskollegen

Andere Bürgermeister distanzierten sich deutlich von Merz' ursprünglichen Aussagen. «Der Bundeskanzler schließt vom Aussehen eines Menschen auf seine Zugehörigkeit und sein gesetzeskonformes Verhalten», kritisierte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).

Selbst Unionspolitiker widersprachen ihrem Kanzler. Nürnbergs Oberbürgermeister Markus König (CSU) betonte, dass in seiner Stadt Menschen aus über 170 Nationen leben und diese die Stadt bereicherten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, Berlin sei «eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt».

Auslöser der Kontroverse

Auslöser war Merz' Aussage bei einer Veranstaltung in Brandenburg: «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Seitdem gab es in vielen Städten Proteste für ein vielfältiges Stadtbild.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.