Portland und der US-Bundesstaat Oregon gehen juristisch gegen einen von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in der Stadt vor. Stadt und Bundesstaat reichten eine Klage ein, um den Einsatz per Gericht zu stoppen. Sie argumentieren, der Militäreinsatz sei rechtswidrig.
Oregon verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. In den USA unterstehen die Nationalgarden normalerweise den jeweiligen Bundesstaaten. Nur in der Hauptstadt Washington kontrolliert der Präsident die Soldaten direkt.
Einberufung von 200 Soldaten
Die Klage richtet sich neben Trump auch gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth und Heimatschutzministerin Kristi Noem. Hegseth hatte am Sonntag per Memorandum 200 Mitglieder der Oregoner Nationalgarde zum Bundesdienst einberufen. Die US-Regierung hatte Hegseth jüngst in «Kriegsminister» umbenannt.
Stadt und Bundesstaat betrachten einen Einsatz der Soldaten zur zivilen Strafverfolgung als Verstoß gegen geltendes Recht. Ein Gericht in Kalifornien hatte der US-Regierung einen ähnlichen Soldateneinsatz in Los Angeles bereits untersagt.
Trumps Begründung für den Einsatz
Trump hatte am Samstag auf Truth Social geschrieben, Hegseth solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um Portland zu schützen. Die Soldaten sollen Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» verteidigen.
Der US-Präsident hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt, um Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Vor Wochen veranlasste er einen Nationalgarde-Einsatz in Washington, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen.
Muster bei demokratisch regierten Städten
Trump kündigte auch einen Soldateneinsatz in Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er zudem damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Bisher hat Trump stets in Orten eingegriffen, die von Demokraten regiert werden.
Kritiker werfen ihm eine Show vor und befürchten, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf die laufenden ICE-Razzien weiter aufheizen könnte. Die Nationalgarde kann normalerweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
