Selbstständige Frauen könnten bald Anspruch auf gesetzlichen Mutterschutz erhalten. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte einen entsprechenden Vorschlag für Anfang nächsten Jahres an. «Ich gehe davon aus, dass wir Anfang nächsten Jahres dem Parlament dazu einen Vorschlag vorlegen werden», sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits festgehalten, «zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle» prüfen zu wollen. Ziel ist es, auch selbstständigen Müttern künftig die vollen Mutterschutzleistungen zu ermöglichen.
Finanzierung als Haupthürde
Die Umsetzung gestaltet sich jedoch kompliziert. «Aber die Umsetzung ist noch unklar», betonte Prien. Bei Angestellten werden die Leistungen über eine Umlage finanziert, die es bei Selbstständigen nicht gibt.
«Eine vergleichbare Umlage für Selbstständige wäre auch eine zusätzliche finanzielle Belastung. Das möchte ich nicht. Wir müssen also andere Finanzierungswege finden», erklärte die Ministerin. Sie kenne das Problem aus eigener Erfahrung: «Als selbstständige Anwältin hatte ich damals auch keinen Anspruch auf Mutterschutz. Da musste ich die Zeit aus Ersparnissen finanzieren.»
Aktuelle Rechtslage benachteiligt Selbstständige
Das Mutterschutzgesetz gilt bislang nur für Arbeitnehmerinnen, Auszubildende und Studentinnen. Selbstständige haben keinen automatischen Anspruch auf Mutterschutz in den sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen danach.
Derzeit können sich selbstständige Frauen lediglich freiwillig absichern. Möglich ist dies etwa über eine private Krankenversicherung oder die freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, um Ersatz für den Verdienstausfall zu erhalten.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
