Tausende Menschen gingen am Donnerstag in mehreren deutschen Städten gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Straße. Die Proteste richteten sich gegen seine umstrittenen «Stadtbild»-Äußerungen, obwohl er diese einen Tag zuvor konkretisiert hatte.
In Köln versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 1200 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von 5000 Teilnehmern. In Münster folgten rund 1400 Menschen dem Bündnis «Keinen Meter den Nazis», in Heidelberg demonstrierten etwa 1350 Personen unter dem Motto «Für ein schönes Stadtbild».
Auf Transparenten war zu lesen: «Schmerzgrenze erreicht! bestätigen alle Töchter» oder «Ene Mene Meck Merz muss weg». Die Proteste zeigen, dass Merz' Konkretisierung die Kritik nicht besänftigen konnte.
Merz konkretisiert umstrittene Aussage
Merz hatte am 20. Oktober mit der Provokation «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte» die Debatte angeheizt. Am Mittwochabend konkretisierte er seine Position: Gemeint seien diejenigen, «die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten».
Bereits am Dienstag hatte eine Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin stattgefunden. Unter dem Motto «Wir sind die Töchter» kamen nach Polizeiangaben 2000 Menschen zusammen, die Veranstalterinnen sprachen von 7500 Teilnehmenden.
Nach Angaben eines ZDF-Politbarometers unterstützen jedoch 63 Prozent der Deutschen Merz' Aussagen. Die Zustimmung variiert stark nach Altersgruppen: Nur 42 Prozent der 18- bis 34-Jährigen stimmen zu, aber 70 Prozent der 35- bis 59-Jährigen.
Wirtschaft warnt vor Schäden
Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik. «Seine jüngsten Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung und richten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an», sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem Handelsblatt.
Fratzscher warnte vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels: «Die Botschaft des Bundeskanzlers schwächt die Willkommenskultur Deutschlands.» Deutschlands Wohlstand hänge davon ab, ob die Bundesrepublik wieder attraktiver für die Zuwanderung hoch qualifizierter Menschen werde.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung erreichte eine Online-Petition «Wir sind die Töchter» inzwischen 100.000 Unterschriften. Laut Frankfurter Allgemeiner identifiziert die Linguistin Constanze Spieß Merz' Strategie als «Veruneindeutigung» - eine bewusste Mehrdeutigkeit, die rechtsextreme Sprachmuster kopiere.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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