Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou will im Streit um den anstehenden Sparhaushalt die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament soll in zwei Wochen am 8. September darüber abstimmen.
Bayrou hat sich mit Präsident Emmanuel Macron auf dieses Vorgehen verständigt. Noch vor Beginn der Haushaltsdebatten für 2026 sei eine grundsätzliche Klarstellung nötig.
Der Premier begründet den Schritt mit der bedrohlichen Finanzlage Frankreichs. Der geplante Haushalt sieht Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro vor. Nach einer Regierungserklärung will Bayrou die Vertrauensfrage für seine Mitte-Rechts-Regierung stellen.
Politischer Druck wächst
Mit der Ankündigung tritt der Premier die Flucht nach vorne an. Die Linksfraktion hatte bereits ein Misstrauensvotum gegen Bayrou und seine Regierung angekündigt.
Für den 10. September gibt es einen Aufruf zu einem Generalstreik und Protesten in Frankreich. Wer hinter diesem Aufruf steht, ist unklar.
Bayrou und seine Regierung verfügen im Parlament über keine eigene Mehrheit. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse galt ein Sturz der Regierung im Herbst bereits als wahrscheinlich.
Ungewisser Ausgang
Anfang Juli hatte Bayrou ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden. Das linke Lager stimmte dafür, das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen jedoch nicht.
Wie sich die Rechten nun bei der Vertrauensfrage verhalten werden, ist offen. Der öffentliche Schuldenstand Frankreichs ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen und gehört damit zu den höchsten im Euroraum.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
