Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will die Energiewende grundlegend reformieren. «Die Kosten müssen insgesamt runter», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In den vergangenen Jahren sei das politische Ziel allein auf den Zubau fixiert gewesen.
Die Energiewende werde nur erfolgreich sein, wenn Ausbau der Erneuerbaren und Kosteneffizienz konsequent zusammengebracht würden. Betreiber von Ökostrom-Anlagen sollen sich künftig an der Finanzierung des Stromnetzausbaus beteiligen.
Realitätscheck Ende des Sommers
Ende des Sommers will Reiche einen «Realitätscheck» zur Energiewende vorlegen. «Wir brauchen zwingend mehr Steuerbarkeit, um die Volatilität der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ausgleichen zu können», erklärte die Ministerin. Auch Speicher spielten zum Ausgleich eine Rolle, seien aber Teil der Lösung und reichten allein nicht aus.
Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollen eine Schlüsselrolle spielen, damit Klimaziele erreicht werden.
Netzausbau hinkt hinterher
Der Ausbau der Stromnetze hält aber nicht Schritt. Wegen fehlender Netze müssen erneuerbare Anlagen immer wieder gedrosselt werden. Ausgleichsmaßnahmen gegen Netzengpässe kosten viel Geld.
Um den vor allem im Norden produzierten Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden zu transportieren, sollen Tausende neue Kilometer Stromleitungen verlegt werden. Ein Großteil ist aber noch nicht fertig.
30 Milliarden Euro Kostenverschiebung
Mit Blick auf geplante Entlastungen der Stromkunden bei den Netzentgelten sagte Reiche: Momentan würden Kosten vom Stromkunden in die öffentlichen Haushalte und damit auf den Steuerzahler verschoben - in einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro. «Wir lösen damit nicht das grundlegende Problem.»
Die Entlastungen bei der Stromsteuer, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die teilweise Übernahme der Netzkosten und die Übernahme der schon länger in den Haushalt verlagerten EEG-Kosten machten zusammen rund 30 Milliarden Euro aus. Die Energiewende müsse kosteneffizienter werden.
Zweifel an Stromverbrauchsprognosen
Eine wesentliche Kenngröße sei der prognostizierte Stromverbrauch, sagte Reiche. Die letzte Regierung habe angenommen, dass der Stromverbrauch schon 2030 auf bis zu 750 Terawattstunden steige, bis 2035 gebe es Prognosen von 1.000 Terawattstunden. Das wäre eine Steigerung von fast 50 Prozent innerhalb weniger Jahre.
«Seriöse Studien zweifeln, ob diese Steigerungen der Realität standhalten», so die Ministerin. Man werde eine deutliche Zunahme der Elektrifizierung sehen, insbesondere im Bereich der Wärmepumpen, der Elektromobilität und der Digitalisierung. Ob in den von der Ampel angenommenen Größenordnungen, dürfe bezweifelt werden.
Mehr Systemverantwortung gefordert
Der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien und der Netzausbau müssten synchronisiert werden. Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien müssten mehr Systemverantwortung übernehmen und sich an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen.
«Systemverantwortung heißt, dass die Kosten für den Netzausbau nicht mehr nur über die Netzbetreiber und die allgemeinen Netzentgelte von den Stromkunden zu bezahlen sind», erklärte Reiche. Die Kosten für den Netzausbau liegen bisher voll beim Netzbetreiber und werden über die Netzentgelte von den Stromkunden bezahlt.
Faire Verteilung der Verantwortung
«Wir müssen zu einer fairen Verteilung der Verantwortung kommen», sagte Reiche. Man brauche die Erneuerbaren für die Dekarbonisierung und weil es innovative Technologien seien. Aber Risiko und Kosten dürften nicht einseitig auf die Kunden übertragen werden.
Die Erneuerbaren könnten und müssten mehr Systemverantwortung übernehmen. Das heiße auch, Verantwortung für die Kosten des Gesamtsystems zu übernehmen und einen Beitrag zur Netzstabilität, zur Regelbarkeit und zur Steuerbarkeit zu leisten.
Vergütungssystem überarbeitungsbedürftig
«Das bisherige System, das erneuerbare Energien teilweise vergütet, egal, ob sie einspeisen oder nicht, bedarf aus volkswirtschaftlicher Sicht schnellstens einer Überarbeitung», sagte Reiche weiter. Den Ausbaupfad könne man dann beibehalten, wenn Systemverantwortung durch die Erneuerbaren wahrgenommen werde.
Die Ministerin bekannte sich ausdrücklich zu den Klimazielen 2045. «Aber die Ziele sind sehr, sehr ambitioniert. Jeder, der sich mit der Frage ernsthaft beschäftigt, wird dem zustimmen.» Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
