Russland plant eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine. Das Finanzministerium in Moskau will die Abgabe für den Haushalt 2026 von derzeit 20 auf 22 Prozent anheben.
Als «strategische Priorität» nannte das Ministerium Verteidigung und Sicherheit sowie die Versorgung der Soldaten und ihrer Familien. Gleichzeitig versicherte der Staat, alle Verpflichtungen in der Sozialpolitik zu erfüllen.
Militärausgaben dominieren Staatshaushalt
Bereits im laufenden Haushalt 2025 machen Militär- und Sicherheitsausgaben etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus. Die Kriegswirtschaft mit großen Rüstungsaufträgen und hohen Soldatenzahlungen bescherte dem Land zunächst scheinbares Wachstum.
Inzwischen mehren sich jedoch Krisenzeichen in zivilen Branchen. Die russische Bevölkerung leidet unter steigenden Preisen, und eine höhere Mehrwertsteuer würde sich bei jedem Einkauf bemerkbar machen.
Ausnahmen für Grundbedürfnisse geplant
Für Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf soll der Steuersatz bei zehn Prozent bleiben. Russland führt auf Befehl von Präsident Wladimir Putin seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg gegen die Ukraine.
Der Haushaltsentwurf muss noch vom russischen Parlament beraten und gebilligt werden. In Russland gilt dies jedoch lediglich als Formalie, ein Frieden ist nicht in Sicht.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
