Ein Pariser Strafgericht hat Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy (70) in der Libyen-Affäre teilweise schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn wegen «krimineller Vereinigung», sprach ihn jedoch von den schwerwiegenderen Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung frei.
Das Strafmaß sollte noch am Vormittag verkündet werden. Sarkozy drohen bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldbuße, das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Unter «krimineller Vereinigung» versteht das französische Strafrecht eine Gruppierung, die zur Vorbereitung von Straftaten mit mehr als fünf Jahren Haft gegründet wird. Sarkozy hat alle Anschuldigungen stets vehement zurückgewiesen und wird voraussichtlich Berufung einlegen.
Die Vorwürfe der Libyen-Affäre
Die Anklage wirft Sarkozy vor, für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von Libyens damaligem Machthaber Muammar Gaddafi erhalten zu haben. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht.
Sarkozy führte das Ministerium zu diesem Zeitpunkt. Laut Anklage schloss er einen Korruptionspakt mit Gaddafi, dessen Vertraute die Geldflüsse über Mittelsmänner eingefädelt haben sollen.
Neben Sarkozy standen zwölf weitere Personen vor Gericht, darunter drei frühere Minister. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldbuße für den ehemaligen Präsidenten gefordert.
Mögliche Gegenleistungen für Gaddafi
Als Gegenleistung für die angebliche Wahlkampfhilfe empfing Sarkozy Gaddafi Ende 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast. Der libysche Machthaber war zuvor international weitgehend isoliert gewesen.
Zudem sollen Bemühungen in Aussicht gestellt worden sein, den Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben. Senoussi war 1999 in Paris als Hauptverantwortlicher für einen Terroranschlag auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten verurteilt worden.
Das Mammutverfahren dauerte drei Monate und folgte auf mehr als zehn Jahre Ermittlungen. Die Untersuchungen kamen ins Rollen, nachdem Gaddafis Familie selbst behauptet hatte, Sarkozys Wahlkampf finanziert zu haben.
Sarkozys anhaltende Rechtsprobleme
Für Sarkozy bedeutet das Urteil eine weitere Niederlage in seinem seit Jahren andauernden Kampf mit der Justiz. Bereits in zwei anderen Verfahren war er verurteilt worden.
Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme trug er gut drei Monate eine Fußfessel und durfte sein Haus nur tagsüber verlassen. Die einjährige Hausarrest-Strafe wurde wegen seines Alters mittlerweile ausgesetzt.
Auch wegen überhöhter Wahlkampfkosten 2012 verurteilte ihn ein Berufungsgericht im Februar 2024 zu einer einjährigen Haftstrafe. Trotz seiner juristischen Probleme gilt Sarkozy bei Anhängern der bürgerlichen Rechten weiterhin als einflussreiche Stimme.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
