Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach massiven Protesten gegen ein umstrittenes Antikorruptionsgesetz ein neues Regelwerk fertiggestellt. Nach eigenen Angaben informierte er auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Entwurf.
Das neue Gesetz soll die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine sichern, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Der Entwurf soll noch heute dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden.
Proteste zwingen Selenskyj zum Einlenken
Nach den größten Protesten seit Kriegsbeginn lenkte der Präsident ein. Das am Dienstag unterzeichnete Gesetz hatte die Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit heftige Kritik ausgelöst.
«Wir waren uns alle einig, dass es keine Einmischung oder Einflussnahme Russlands auf die Funktionsweise unserer Antikorruptionsinfrastruktur geben darf», erklärte Selenskyj nach einem Treffen mit Behördenvertretern. Er habe Deutschland eingeladen, sich an der Begutachtung des Gesetzentwurfs durch Experten zu beteiligen.
Merz sichert deutsche Unterstützung zu
«Friedrich hat mir seine Bereitschaft zur Unterstützung zugesichert», so Selenskyj weiter. Zuvor hatte der Präsident angekündigt, das neue Gesetz werde Rücksicht nehmen auf alle Sorgen der Demonstranten. Details nannte er allerdings nicht.
Auch der britische Premierminister Keir Starmer telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten. Starmer bekräftigte dabei die «unerschütterliche Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine», wie die Downing Street mitteilte.
Tausende gingen auf die Straße
Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew im Eiltempo Gesetznormen beschlossen, welche das 2015 geschaffene Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen. Spontan protestierten in mehreren Großstädten Tausende, vor allem junge Menschen, gegen die Novelle.
Nach der prowestlichen Revolution in der Ukraine 2014 wurde mit Hilfe der USA und der EU ein System von Organen geschaffen, das vor allem die Korruption bei hochrangigen Politikern und in der Verwaltung bekämpfen sollte. Das osteuropäische Land gehört der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge dennoch zu den korruptesten Staaten Europas.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
