Der Wahlausschuss des Bundestages hat die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig erhielt die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Am Donnerstag soll der Bundestag über die Besetzung von drei Richterposten am höchsten deutschen Gericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt die große Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.
Gescheiterte Juli-Abstimmung
Bereits vor der Sommerpause hatte der Ausschuss die Kandidaturen von Ann-Katrin Kaufhold (SPD) und Günter Spinner (Union) gebilligt. Die geplanten Abstimmungen wurden im Juli jedoch kurzfristig abgesagt.
Grund war massiver Widerstand in der Unionsfraktion gegen die ursprünglich von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Emmenegger präsentiert die SPD nun eine neue Kandidatin.
Reaktionen der Opposition
Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete Emmenegger als «gute, respektable Kandidatin». Auch die Linksfraktion äußerte keine Kritik an der Personalwahl.
Fraktionschefin Heidi Reichinnek (Linke) sagte, jeder Abgeordnete ihrer Fraktion könne bei der Wahl selbst entscheiden. Die Linke kritisierte jedoch, dass die Union nicht das Gespräch über Spinner-Kandidatur gesucht habe.
AfD-Vize Stephan Brandner nannte Emmenegger zunächst «eine unproblematische Personalie». Nach intensiver Befragung im Ausschuss änderte die AfD jedoch ihre Position und will ihren Abgeordneten nicht zur Wahl Emmeneggers raten.
Politische Spannungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich optimistisch: «Wir werben jetzt um breite Zustimmung aus der Mitte des Parlaments heraus und ich bin zuversichtlich, dass dieses Kandidatenpaket am Donnerstag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen wird.»
Clara Bünger (Linke) warf der Union vor, nicht auszuschließen, «ihre Kandidaten notfalls mit Stimmen der AfD durchzusetzen». Nach Angaben des Tagesspiegels kritisierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das Vorgehen der Union scharf und warf Jens Spahn (CDU) «grottenschlechtes Handwerk» vor.
Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der Koalitionen mit Linkspartei und AfD ausschließt. Trotz dieser formalen Ausschlussregeln bleibt die Linke nach Angaben des Tagesspiegels kooperationsbereit.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
