Die CDU in Baden-Württemberg dringt auf ein schärferes Jagdrecht noch in der laufenden Legislaturperiode. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert skeptisch auf den Vorstoß seines Koalitionspartners. Der Streit über Biber, Wolf und Saatkrähe eskaliert mitten im Wahlkampf.
Spitzenkandidat Manuel Hagel (CDU) hat das Agrarministerium angewiesen, noch vor dem Ende der Legislaturperiode eine Gesetzesänderung anzustoßen. Er hatte bei einer Diskussion des Bauernverbands schärfere Jagdregeln gefordert. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir zeigt sich gesprächsbereit – allerdings mit einer Bedingung: «Ich gewinne die Wahl, werde Ministerpräsident.»
Kretschmann weist den Zeitplan zurück. In Stuttgart sagte er: «Äußerungen der Spitzenkandidaten im Gefecht des Wahlkampfes sind nicht ein Veranlassungsmodus, um Gesetze jetzt noch auf den Weg zu bringen.» Er zweifelt an der Dringlichkeit der Initiative.
Biber-Verordnung bis Weihnachten
Der Ministerpräsident kündigte eine neue Biber-Verordnung bis Weihnachten an. Bei Entscheidungen zum Wolf müsse man auf das Bundeskabinett warten. Die Saatkrähe bleibe streng geschützt – Abschüsse seien nur mit naturschutzrechtlicher Genehmigung möglich.
Agrarminister Peter Hauk (CDU) macht die Grünen für frühere Blockaden verantwortlich. Eine «grüner Blockade» habe bisherige Gesetzesänderungen verhindert. Das Thema tauche nicht zum ersten Mal auf, betonte Kretschmann.
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