Ein Heizwerk in der südukrainischen Stadt Cherson hat nach russischen Angriffen den Betrieb eingestellt. Rund 40.500 Haushalte sind betroffen, teilte der Gouverneur der Region am Mittwoch mit. Die Frontstadt wird nahezu täglich von russischen Truppen attackiert. Als Reaktion auf die anhaltenden Attacken auf die ukrainische Energieinfrastruktur sagte Deutschland weitere 100 Millionen Euro Hilfe zu.
Die Bundesregierung stockt damit ihre Unterstützung für die Reparatur von Energieanlagen deutlich auf. «Diese Mittel sind zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits angekündigten 60 Millionen Euro», teilte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium mit. Deutschland ist mit insgesamt 550 Millionen Euro größter Geber des Energie-Unterstützungsfonds, in den seit Februar 2022 mehr als 1,3 Milliarden Euro geflossen sind. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte: «Die Energieversorgung in der Ukraine ist längst selbst zu einer Frontlinie geworden. Dort entscheidet sich, wie hart dieser Winter die Menschen trifft.»
Friedensgespräche ohne Durchbruch
Parallel laufen internationale Bemühungen zur Beendigung des Konflikts weiter. Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner führten Anfang der Woche fünfstündige Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Ein konkreter Fortschritt wurde nicht verkündet. Putin bezeichnete das Treffen laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA als «sehr nützlich». Der Kreml erklärte, Putin habe einige US-Vorschläge akzeptiert und sei zu weiterer Arbeit an Kompromissen bereit.
US-Präsident Donald Trump nannte den weiteren Weg zu Friedensgesprächen unklar. Die beiden Gesandten wollen am Donnerstag in Miami mit ukrainischen Vertretern zusammentreffen. Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow sagte nach den Moskauer Gesprächen: «Es wurden die enormen Perspektiven für die zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Länder diskutiert.»
Der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar forderte Russland und die Ukraine auf, die Energieinfrastruktur vor Angriffen zu verschonen. «Wir müssen den Energiefluss ohne Unterbrechung aufrechterhalten», sagte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking: «Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in der Welt einsetzen.»
Ukraine weist russische Siegesmeldungen zurück
An der militärischen Front widersprach die ukrainische Armeeführung russischen Berichten über angebliche Geländegewinne. Der Kreml hatte am Montag erklärt, die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk in der Region Donezk und Wowtschansk im Gebiet Charkiw erobert zu haben. Armeechef Olexander Syrskyj stellte auf Facebook klar: «Ukrainische Einheiten halten den nördlichen Teil von Pokrowsk weiter.»
Oberst Iwan Kolontaj, stellvertretender Kommandeur des 16. Armeekorps, erklärte zu Wowtschansk: «Alle Versuche des Gegners in Wowtschansk seine Flagge zu hissen, enden gleich: Sie werden getötet.» Der Generalstab in Kiew wies auch Erfolgsmeldungen nördlich von Huljajpole in der Region Saporischschja zurück. Eine russische Aufklärungsgruppe aus fünf Soldaten, die bis zum Ortsrand vorgedrungen war, sei vernichtet worden.
EU-Streit um eingefrorene russische Vermögen
In Brüssel blockiert Belgien eine EU-Lösung zur Finanzierung von Wiederaufbau und Verteidigung der Ukraine durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Die EU-Kommission hatte einen Reparationskredit über 165 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 140 Milliarden Euro von der Clearingstelle Euroclear in Belgien stammen, weitere 25 Milliarden aus russischen Vermögen in anderen EU-Staaten.
Belgiens Regierungschef Bart de Wever weigert sich, den Plan zu genehmigen. Er fürchtet Klagen aus Moskau, da Euroclear in Brüssel sitzt. Zudem will Belgien nicht auf Steuereinnahmen verzichten – allein 2024 kassierte das Land 1,7 Milliarden Euro Körperschaftssteuer aus den Kapitalerträgen der eingefrorenen Vermögen. Die Europäische Zentralbank lehnte es ab, den EU-Staaten eine volle Garantie für den Reparationskredit zu geben.
Ein hochrangiger EU-Diplomat warnte, die EU müsse die Finanzierung und Nutzung der russischen Auslandsvermögen regeln, um am Verhandlungstisch relevant zu bleiben. Beim EU-Gipfel am 18. Dezember soll eine Lösung gefunden werden. Ohne finanzielle Unterstützung droht der Ukraine im Frühjahr 2026 die Zahlungsunfähigkeit.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
