Ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat eine heftige Debatte über den Schutz kritischer Infrastruktur ausgelöst. Nach dem Anschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal, der 45.000 Haushalte und 2.200 Unternehmen im Südwesten Berlins von der Stromversorgung abschnitt, fordern Bundespolitiker dringende Verbesserungen. Die Polizei stuft ein Bekennerschreiben der linksextremistischen «Vulkangruppe» als glaubwürdig ein.
SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl sagte dem Handelsblatt: «Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage besteht dringender Handlungsbedarf.» Er stellte die öffentliche Zugänglichkeit von Standortdaten kritischer Infrastruktur infrage. Es gebe «keinen sachlichen Grund, warum allgemein zugänglich sein sollte, wo genau Leitungen, Knoten oder Kabel verlaufen», so Schätzl. «Öffentlich frei zugängliche Informationen können ein reales Sicherheitsrisiko darstellen.»
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, kritisierte dem Handelsblatt gegenüber frühere politische Entscheidungen scharf: «In einem Akt politischer Naivität und Kurzsichtigkeit wurde gläserne Transparenz unserer kritischen Infrastruktur sogar allzu oft über Sicherheitsinteressen gestellt.» Die Bundesregierung müsse «alles dafür tun, gewalttätige Extremisten und Feinde unserer Demokratie zu bekämpfen».
Experten kritisieren Geheimhaltungsforderungen
Sicherheitsexperte Manuel Atug widerspricht den Forderungen nach mehr Geheimhaltung deutlich. Im Interview mit t-online bezeichnete er die Vorschläge von Politikern wie Franziska Giffey und NRW-Innenminister Reul als «Schwachsinn». Stromnetz-Pläne sind öffentlich einsehbar und sensible Knotenpunkte leicht erkennbar.
«Die Forderung, Infrastrukturpläne geheim zu halten, ist populistisch und lenkt vom eigentlichen Problem ab», sagte Atug. «Was wir brauchen, ist Resilienz: funktionierende Krisenstäbe, Notfallpläne, Ersatzstromversorgung, schnelle Reparaturprozesse.» Bei Naturkatastrophen helfe Geheimhaltung nicht. «Entscheidend ist allein, ob wir gut vorbereitet sind und schnell reagieren können», erklärte der Gründer der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen.
Kritis-Dachgesetz mit Schwächen
Der Bundestag berät derzeit über das Kritis-Dachgesetz, das verbindliche Sicherheitsvorkehrungen für Betreiber kritischer Infrastruktur festlegen soll. Die erste Lesung fand Anfang November statt. Das Gesetz soll Deutschland vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen schützen.
Kritiker bemängeln jedoch erhebliche Lücken im Gesetzesentwurf. Die EU hatte bereits 2024 als Frist für die Verabschiedung gesetzt. Die Regierung will detaillierte Anforderungen erst 2030 per Verordnung festlegen.
Atug kritisierte in einem Interview mit heise.de, der Entwurf sei «so löchrig, da werden sogar Schweizer Lochkäse neidisch». Das Gesetz nimmt große Teile von Staat und Verwaltung von physischen Schutzanforderungen aus.
Die vorgesehenen Bußgelder bei Verstößen – in der Regel 200.000 Euro, in Extremfällen bis 500.000 Euro – stehen in keinem Verhältnis zu den Millionen-Investitionen, die für den Schutz nötig sind. Betreiber setzen erste physische Schutzmaßnahmen erst 2035 bis 2040 um.
Verwundbare Infrastruktur
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, warnte dem Handelsblatt am Dienstag: «Wir machen es potenziellen Angreifern – das gilt sowohl für terroristische und extremistische Gruppierungen wie auch ausländische Staaten – im Bereich Sabotage und Spionage zu einfach.» Angreifer können sensible Informationen inklusive technischer Details und GPS-Koordinaten von Kraftwerken, Hochspannungsleitungen und Wasserwerken online abrufen.
«Große Teile unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Behörden und Politik befinden sich immer noch im Schlafwagen der jahrzehntelangen Friedensdividende, und die Einschläge kommen näher», so Kramer.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik registriert einen «deutlichen Anstieg» sicherheitsrelevanter Vorfälle. Sicherheitsbehörden vermuten Russland hinter vielen Akten.
Der Berliner Rechnungshof hatte Ende November festgestellt, dass die Hauptstadt bei Krisensituationen «organisatorisch und personell nicht gut» aufgestellt sei. Drei Jahre nach der Reform des Katastrophenschutzgesetzes fehlen vielen der 37 Katastrophenschutzbehörden Gefahrenanalysen, Krisenstäbe oder funktionierende Katastrophenschutzpläne.
Bis Dienstag schloss der Netzbetreiber weniger als die Hälfte der betroffenen Haushalte wieder ans Stromnetz an.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
