Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengekommen. Sie wollen über eine mögliche Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Haushalte und alle Unternehmen beraten.
Bisher ist - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart - nur eine Entlastung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft geplant. Eine vor allem von führenden Unionspolitikern geforderte Einbeziehung aller Verbraucherinnen und Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Finanzierung erfordert Kompromisse
Für die Finanzierung der erweiterten Stromsteuersenkung müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen. Friedrich Merz (CDU) hat sich vor den Beratungen zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung möglich ist: «Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun.»
Es wird mit Beratungen bis in den späten Abend gerechnet. Der Koalitionsausschuss tagt nun das zweite Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung.
Zentrales Planungsgremium der Koalition
Er gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD und berät mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit «Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei», wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat. In der ersten Sitzung war noch Saskia Esken (SPD) als SPD-Chefin dabei.
Bas feiert Premiere im Gremium
Diesmal hat Bärbel Bas (SPD) ihre Premiere in dem Gremium, die am Wochenende an die Parteispitze gewählt wurde. Sie nimmt damit erstmals an den Beratungen des wichtigsten Koordinierungsgremiums der Koalition teil.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
