US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Bei den Gesprächen in Washington hofft Selenskyj auf Trumps Freigabe für den Verkauf des US-Marschflugkörpers Tomahawk.
Mit dieser Waffe mit hoher Reichweite könnte die Ukraine offensiver gegen Russland vorgehen und dabei auch Ziele in Moskau präzise treffen. Ob die Ukraine die erhoffte Zusage für die Waffenlieferung bekommt, blieb zunächst völlig unklar. Trump betonte, auch sein Land selbst brauche die Tomahawks.
Gespräche mit Rüstungsunternehmen
Selenskyj war bereits am Donnerstag in Washington eingetroffen. Er wollte sich nach eigenen Angaben mit Vertretern von Rüstungsunternehmen treffen, um die Verteidigung seines Landes zu stärken. Dabei sollte es Gespräche über zusätzliche Lieferungen von Flugabwehrsystemen geben.
Vor dem Hintergrund der durch russische Angriffe hervorgerufenen Energiekrise in der Ukraine waren auch Treffen mit Vertretern US-amerikanischer Energieunternehmen geplant. Es ist der dritte Besuch des ukrainischen Präsidenten in diesem Jahr im Weißen Haus.
Mitte August hatten sich beide Staatsoberhäupter zuletzt getroffen - in entspannterer Atmosphäre. Das erste Gespräch in Washington im Februar war in einem beispiellosen Eklat geendet. Vor laufenden Kameras hatten Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Staatschef damals brüsk zurechtgewiesen - Selenskyj reiste danach früher ab als geplant.
Treffen mit Putin geplant
Kurz vor dem Treffen mit Selenskyj hatte Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und danach ein gemeinsames Treffen in Aussicht gestellt. Der Republikaner wolle sich «wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen» in Budapest mit dem Kremlchef treffen.
Budapest als Austragungsort wirft jedoch Fragen auf, da gegen Putin seit März 2023 ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Der Haftbefehl erging, weil Putin nach Ansicht des Internationalen Strafgerichtshofs für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist.
Derzeit hat dieser Haftbefehl vor allem symbolische Bedeutung, da das Gericht über keine eigene Polizeimacht verfügt. Ungarn als EU-Mitgliedsland müsste den Haftbefehl vollstrecken, obwohl das Land beschlossen hatte, das Weltgericht zu verlassen.
Ungarns umstrittene Haltung
Budapest zeigte sich jedoch unbeeindruckt und kündigte an, Putin nicht festzunehmen. Ungarns Regierung garantiere ihm eine ungehinderte Ein- und Ausreise sowie die erfolgreiche Durchführung seiner Verhandlungen.
«Da wir ein souveränes Land sind», sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, sei keine Abstimmung mit irgendjemandem erforderlich. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gute Beziehungen sowohl zu Putin als auch zu Trump pflegt.
Deutsche Politiker reagieren gespalten
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte Verständnis für das mögliche Treffen in Budapest. «Solange das mit der klaren Zielrichtung stattfindet, dass Friedensverhandlungen geführt werden, ist das akzeptabel», sagte er. Es müsse aber «klar sein, dass wir jetzt nach einer erfolglosen Etappe in Alaska wirklich klare Schritte und die Bereitschaft Moskaus erkennen müssen, zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu kommen».
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) verlangte hingegen von der Bundesregierung eine klare Ablehnung des geplanten Treffens. «Die Bundesregierung sollte die EU und die deutschen Interessen verteidigen», sagte er. «Das bedeutet, ein solches Schaulaufen abzulehnen, anstatt sich in Lobeslyrik für Trumps naiven Vorschlag zu überbieten.»
Trumps Vermittlungsversuche
Bereits im August hatten sich Trump und Putin in Alaska getroffen - ohne Selenskyj und ohne greifbares Ergebnis. Auch jetzt ist unklar, welche Rolle der ukrainische Präsident bei dem geplanten Treffen spielen könnte.
Trump versucht schon lange, als Vermittler im Ukraine-Krieg zu intervenieren, bislang ohne größeren Erfolg. Ob sich Putin und Trump tatsächlich ein weiteres Mal treffen werden, könnte auch vom Ausgang der Gespräche mit Selenskyj abhängen.
Russland hatte den Krieg im Februar 2022 mit einem Angriff auf die Ukraine begonnen. Seitdem dauern die Kämpfe unerbittlich an.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
