Der Brite Imran Ahmed hat die Trump-Regierung vor einem Bundesgericht in New York verklagt. Der Leiter der NGO Center for Countering Digital Hate (CCDH) wehrt sich gegen ein US-Einreiseverbot, das ihm wegen angeblicher Internet-Zensur auferlegt wurde. Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung oder Inhaftierung verbietet - obwohl er als Green Card-Besitzer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA hat.
Ahmed erklärte am Mittwoch: «Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland.» In den Gerichtsunterlagen wird von «der unmittelbaren Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung» gesprochen. Die nächste Anhörung ist für Montag angesetzt.
US-Regierung wirft Zensur vor
Beklagt sind Außenminister Marco Rubio, Justizministerin Pam Bondi, Heimatschutzministerin Kristi Noem und Unterstaatssekretärin Sarah Rogers. Rogers hatte Ahmed auf dem Onlinedienst X als «wichtigen Komplizen» bezeichnet - er habe Bemühungen der früheren Biden-Regierung unterstützt, «die Regierung als Waffe» gegen US-Bürger einzusetzen.
Die US-Regierung wirft Ahmed und anderen sanktionierten Europäern «Zensur» im Internet vor. Das Außenministerium klassifiziert die Betroffenen als «radikale Aktivisten».
Ahmed verteidigt seine Arbeit
Ahmed beschreibt seine Mission anders: Es gehe darum, «Kinder vor den Gefahren unregulierter Onlinedienste und Künstlicher Intelligenz zu schützen und die Verbreitung von Antisemitismus im Internet zu bekämpfen.» Seine Organisation CCDH mit Büros in London und Washington kämpft gegen Hassrede und Desinformation im Netz.
Das US-Außenministerium hatte am Dienstag insgesamt fünf Europäer mit Einreiseverboten belegt. Darunter sind auch die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, sowie die Britin Clare Melford und der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Maßnahmen lösten in Europa Empörung aus.
Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf Ahmeds Klage.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
