US-Präsident Donald Trump hat seine Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit einem Friedensplan nach Moskau geschickt, der Russlands Kontrolle über die Krim und andere besetzte ukrainische Gebiete anerkennen würde. Der Schritt markiert einen radikalen Bruch mit der bisherigen westlichen Position und löst Besorgnis bei europäischen Verbündeten aus, die einen gefährlichen Präzedenzfall befürchten.
Kremlchef Wladimir Putin zeigte sich offen für die US-Vorschläge. Der Plan könne eine Basis für künftige Vereinbarungen bilden, erklärte er am Donnerstag zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Kirgistan. Putin stellte allerdings eine klare Bedingung: «Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden.» Falls nicht, werde Russland dies mit militärischen Mitteln erreichen.
Orbán erneuert Einladung für Gipfel
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erneuerte bei Gesprächen mit Putin in Moskau seine Einladung für einen Russland-USA-Gipfel in Budapest. Putin äußerte Bereitschaft für ein solches Treffen, sofern die Friedensverhandlungen Ergebnisse lieferten. Er lobte Ungarns Haltung zum Ukraine-Konflikt: «Wir kennen ihre ausgewogene Haltung zur ukrainischen Problematik.»
Orbán zeigte sich optimistisch: «Wir hoffen sehr, dass die vorliegenden Vorschläge zu einem Waffenstillstand und Frieden führen werden.» Der ungarische Regierungschef betonte zudem die wirtschaftlichen Belastungen des Krieges für sein Land und bestätigte, Ungarn werde weiter russisches Öl kaufen. Russische Energielieferungen seien «die Grundlage der ungarischen Energieversorgung und werden es auch in Zukunft bleiben».
Vom 28- zum 19-Punkte-Plan
Der ursprünglich von Trumps Chefunterhändler Witkoff entworfene 28-Punkte-Plan wurde nach Krisengesprächen zwischen ukrainischen und amerikanischen Vertretern in Genf auf 19 Punkte reduziert. Washington will sich rechtliche Optionen zur Anerkennung der russischen Gebietsgewinne offenhalten, ohne Kiew formal zu Zugeständnissen zu zwingen.
Russland hatte im September 2022 die Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verkündet, ohne diese komplett zu kontrollieren. Die Krim hatte Putin bereits 2014 völkerrechtswidrig annektiert.
Ukraine lehnt Gebietsabtretung ab
Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten, erteilte territorialen Zugeständnissen eine klare Absage. «Solange Selenskyj Präsident ist, sollte niemand erwarten, dass wir Territorium aufgeben. Er wird kein Territorium abtreten», sagte Jermak dem Magazin The Atlantic. Die ukrainische Verfassung verbiete dies: «Niemand kann das tun, es sei denn, er will gegen die ukrainische Verfassung und das ukrainische Volk verstoßen.» Eine Gebietsabtretung wäre nur nach einem landesweiten Referendum möglich.
Jermak und der nationale Sicherheitsberater Rustem Umerow sollen in den kommenden Tagen nach Florida fliegen, um sich mit US-Vertretern auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago zu treffen.
Europäische Sorgen wachsen
Bei europäischen Verbündeten wächst die Befürchtung, dass eine US-Anerkennung russischer Gebietseroberungen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Eine ungenannte Quelle erklärte: «Es wird immer deutlicher, dass den Amerikanern die europäische Position egal ist. Sie sagen, die Europäer können tun, was immer sie wollen.»
Die «Koalition der Willigen» bekräftigte am Mittwoch nach einem Treffen das Grundprinzip, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Dies bleibe eines der fundamentalen Prinzipien zur Wahrung von Stabilität und Frieden in Europa. Ein europäischer Gegenvorschlag sieht vor, dass territoriale Fragen erst nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand erörtert werden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
