Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve, hat das Justizministerium der Trump-Regierung scharf kritisiert. Die Behörde drohe ihm mit strafrechtlicher Anklage - ein Versuch, die Unabhängigkeit der Zentralbank bei Zinsentscheidungen zu untergraben, erklärte Powell am Sonntag. Die Eskalation markiert einen neuen Höhepunkt im Dauerkonflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Notenbankchef über die Zinspolitik.
Powell gab bekannt, dass das Justizministerium am Freitag Vorladungen einer Grand Jury an die Federal Reserve zugestellt habe. «Am Freitag hat das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlicher Anklage im Zusammenhang mit meiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni gedroht», sagte der Notenbankchef. Eine Grand Jury ist ein Gremium im US-Rechtssystem, das prüft, ob ausreichend Beweise für eine formelle Anklage vorliegen.
Die offizielle Begründung für die Anklagedrohung: Powell habe vor dem Senat falsche Aussagen zur mehrjährigen Renovierung von Zentralbankgebäuden in Washington gemacht.
Einschüchterungsversuch wegen Zinspolitik
Powell wies die Vorwürfe als «Vorwand» zurück. Die wahre Motivation sei eine andere: «Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», erklärte er. Der Fed-Chef kündigte an, seine Pflichten weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen» zu wollen.
Trump fordert seit langem vehement niedrigere Leitzinsen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Obwohl die Federal Reserve die Zinsen bereits in mehreren Schritten gesenkt hat, reichen Trump die Schritte nicht aus. Der Präsident hat Powell wiederholt beleidigt, seine Entlassung erwähnt und ihm erst vor wenigen Wochen mit einer Klage wegen «Inkompetenz» gedroht.
Grundsatzfrage zur Unabhängigkeit
Powell rahmt die Auseinandersetzung als fundamentalen Test für die Zentralbank. «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird», sagte er.
Ob der US-Präsident den Chef der unabhängigen Zentralbank, der vom Senat bestätigt wurde, rechtlich entlassen darf, ist unklar.
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