Eine von Donald Trump persönlich ernannte Richterin hat dem US-Präsidenten eine empfindliche Niederlage zugefügt. Karin Immergut blockierte per einstweiliger Verfügung Trumps Pläne, 200 Nationalgardisten in Portland zum Schutz von Bundeseinrichtungen einzusetzen. Die 64-jährige Bundesrichterin aus Oregon begründete ihre Entscheidung mit fundamentalen Verfassungsprinzipien.
Die Ironie des Falls ist bemerkenswert: Immergut arbeitete in den 90er Jahren an der Monica-Lewinsky-Untersuchung für Kenneth Starr mit und wurde später von Trump selbst zur Richterin ernannt. Heute bereut der Präsident diese Personalentscheidung offensichtlich.
Verfassungsrechtliche Begründung
«Dieses Land hat eine lange und grundlegende Tradition des Widerstands gegen staatliche Übergriffe, insbesondere in Form von militärischen Eingriffen in zivile Angelegenheiten», schrieb Immergut in ihrer Begründung. Diese historische Tradition lasse sich auf einen einfachen Grundsatz zurückführen: «Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts.»
Die Richterin stellte fest, dass es «substanzielle Beweise» dafür gebe, dass die Anti-ICE-Proteste «nicht besonders gewalttätig oder störend waren». Dagegen könne der Einsatz der Nationalgarde selbst ein Gewaltauslöser sein.
Trumps Bundesanwälte hatten Portland als «vom Krieg zerrissene Stadt» beschrieben, in der Antifa und andere Gruppen quasi mit Duldung der örtlichen Polizei den Staat aus den Angeln heben würden. Die Realität sieht anders aus: Generalstaatsanwalt Dan Rayfield betonte, dass dieses Portland nur in Trumps Fantasie existiere.
Proteste beschränken sich auf einen Stadtblock
Polizeichef Bob Day bestätigte, dass sich die Proteste innerhalb eines Stadtblocks abspielen und die Demonstrationen gegen ICE-Einrichtungen abflauen. Seit Juni wurden lediglich 50 Festnahmen verzeichnet. Gelegentlich kam es zu Zusammenstößen, als Demonstranten versuchten, Fahrzeuge am Ein- und Ausfahren in eine Parkgarage zu hindern.
Stephen Miller, Trumps rechtsradikaler Vize-Stabschef, sprach von einem «Aufstand des Rechts» und warf der Richterin vor, indirekt «organisierte terroristische Attacken» gegen die Bundesregierung zu decken. In Los Angeles erging bereits im September ein ähnliches Urteil gegen eine Nationalgarde-Entsendung.
Weitere Konfrontationen erwartet
Trump ließ sich von der vorläufigen Niederlage nicht bremsen. Bereits am Wochenende genehmigte er die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago. Der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, wehrte sich gegen die Einmischung aus Washington und bezeichnete sie als schwerwiegenden Missbrauch der Souveränität der Bundesstaaten.
Die einstweilige Verfügung gilt bis zum 17. Oktober, dann werden weitere Verhandlungen stattfinden. Trumps Anwälte haben bereits Berufung eingelegt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
