US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Executive Order unterzeichnet, mit der die USA ihre Unterstützung für 66 internationale Organisationen aussetzen. Die Order betrifft vor allem Einrichtungen der Vereinten Nationen – darunter der UN-Bevölkerungsfonds und die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Der Schritt markiert einen weiteren Rückzug der Trump-Administration aus der globalen Zusammenarbeit.
Die Liste der betroffenen Organisationen umfasst neben dem UN-Bevölkerungsfonds und der UNFCCC auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA, den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Kulturorganisation UNESCO. Weitere betroffene Einrichtungen: das Carbon Free Energy Compact, die Universität der Vereinten Nationen, das International Cotton Advisory Committee und die International Tropical Timber Organization.
Begründung der Administration
Das US-Außenministerium begründete die Entscheidung in einem Statement: Die Trump-Administration habe festgestellt, dass diese Institutionen «in ihrem Umfang redundant, schlecht verwaltet, unnötig, verschwenderisch, schlecht geführt sind, von den Interessen von Akteuren vereinnahmt wurden, die ihre eigenen Agenden entgegen unseren eigenen verfolgen, oder eine Bedrohung für die Souveränität, Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation darstellen» seien. Die Regierung wirft den Organisationen vor, Diversität und «Woke»-Initiativen zu fördern.
Experten sehen "My way or the highway"-Ansatz
Daniel Forti, Leiter der UN-Angelegenheiten bei der International Crisis Group, bewertet den Schritt kritisch: «Ich denke, was wir sehen, ist die Kristallisation des US-Ansatzes zum Multilateralismus, der lautet: 'Entweder nach meiner Art oder gar nicht'» Er ergänzte: «Es ist eine sehr klare Vision, internationale Zusammenarbeit zu Washingtons eigenen Bedingungen zu wollen.»
Die Trump-Administration verfolgt einen «À-la-carte»-Ansatz bei der Finanzierung internationaler Organisationen – sie unterstützt nur jene, die mit ihrer Agenda übereinstimmen. Dieser Kurs unterscheidet sich deutlich von früheren US-Regierungen und hat die UN bereits zu Personalkürzungen gezwungen.
Folgen für Klimaschutz
Besonders der Rückzug aus der UNFCCC, dem 1992 geschlossenen Klimaabkommen zwischen 198 Ländern, das die Grundlage für das Pariser Klimaabkommen bildet, dürfte weitreichende Konsequenzen haben. Rob Jackson, Klimaforscher an der Stanford University und Leiter des Global Carbon Project, warnt: Der Schritt «gibt anderen Nationen die Ausrede, ihre eigenen Maßnahmen und Verpflichtungen zu verzögern.» Als größter Emittent und führende Wirtschaftsmacht seien die USA unverzichtbar für wirksamen Klimaschutz.
Historischer Kontext
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit die Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds eingestellt – mit der Begründung «erzwungener Abtreibungspraktiken» in Ländern wie China. Eine spätere Überprüfung durch das Außenministerium im Jahr 2021 fand jedoch keine Belege für diese Vorwürfe. Präsident Joe Biden hatte die Finanzierung im Januar 2021 wiederhergestellt.
Die USA versuchen gleichzeitig, ihren Einfluss in bestimmten UN-Standardisierungsgremien wie der International Telecommunications Union, der International Maritime Organization und der International Labor Organization auszubauen – insbesondere in Konkurrenz zu China.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
