US-Präsident Donald Trump wendet sich an den Supreme Court, um die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed durchzusetzen. Er fordert das höchste Gericht auf, frühere Gerichtsentscheidungen aufzuheben, die ihn bisher daran hindern, Lisa Cook zu entlassen.
Trump will Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs aus ihrem Amt entfernen. Bisherige Gerichtsverfahren haben jedoch seine Pläne blockiert - sowohl ein Gericht in Washington als auch ein Berufungsgericht entschieden gegen den Präsidenten.
Die Entlassungsankündigung erfolgte bereits im vergangenen Monat mit sofortiger Wirkung. Als Begründung nannte Trump hinreichende Gründe für die Annahme, dass Cook in Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.
Cooks rechtliche Gegenwehr
Cook wies die Vorwürfe über ihre Anwälte zurück und argumentierte, Trump dürfe sie rechtlich gar nicht abberufen. Selbst wenn unwissentlich falsche Angaben gemacht worden seien, wären diese Jahre vor ihrem Fed-Amtsantritt bei einer privaten Hypothek erfolgt.
Eine Richterin begründete die Blockade damit, dass Fed-Vorstandsmitglieder nur aus triftigen Gründen entlassen werden dürfen. Verhaltensweisen vor dem Amtsantritt rechtfertigten keine Entlassung, zudem spreche das öffentliche Interesse an der Fed-Unabhängigkeit für Cooks Wiedereinsetzung.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies Trumps Berufungsantrag ab. Nun soll der Supreme Court als letzte Instanz über den Fall entscheiden.
Breiterer Machtkampf um Fed-Kontrolle
Trump übt bereits seit längerer Zeit Druck auf die Notenbank aus und forderte mehrfach den Rücktritt von Fed-Chef Jerome Powell. Rechtlich bleibt jedoch ungeklärt, ob ein Präsident den Notenbankchef tatsächlich entlassen darf.
Die Fed als Zentralbank der Vereinigten Staaten hat weltweite Bedeutung und setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Die Unabhängigkeit der Institution gilt als wichtiger Grundpfeiler des amerikanischen Finanzsystems.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
