Tschechien gegen Brüssel: Migrationspakt und Klimaplan abgelehnt

Tschechiens Premierminister Andrej Babis und seine neue Regierung bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Ernennung (Symbolbild) (Photo by Michal Cizek / AFP via Getty Images) Getty Images

Die neue tschechische Regierung hat am Dienstag bei ihrer ersten Kabinettssitzung den EU-Migrationspakt und das geplante Emissionshandelssystem ETS2 abgelehnt. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Regierung unter Premierminister Andrej Babis gegen zentrale EU-Vorhaben und riskiert einen offenen Konflikt mit Brüssel.

Das Emissionshandelssystem ETS2 soll ab 2028 Brennstoffe wie Heizöl und Benzin verteuern und damit den CO2-Ausstoß reduzieren. Der EU-Migrationspakt ist ab Juni 2026 geplant und soll die Verteilung von Asylbewerbern in der Union neu regeln. Beide Vorhaben lehnt die tschechische Regierung nun ab – aus Sorge vor steigenden Energiepreisen für Haushalte und einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Babis sagte der Presse nach der Kabinettssitzung: «Wir werden diese Bestimmung der EU-Richtlinie nicht weiter umsetzen.» Die Regierung wolle EU-Verbündete suchen, um den ETS2-Plan zu kippen. Gleichzeitig forderte das Kabinett strengere EU-Regeln in der Migrationspolitik.

Drohende Konsequenzen

Die Ablehnung der EU-Vorgaben kann weitreichende Folgen haben. Tschechien drohen ein Vertragsverletzungsverfahren, Geldstrafen und der mögliche Verlust von EU-Mitteln. Die erst am Montag vereidigte Regierung nimmt dieses Risiko bewusst in Kauf.

Politische Ausrichtung

Die Regierungskoalition besteht aus drei Parteien: Babis' populistischer ANO, der rechtsgerichteten und EU-feindlichen SPD sowie der Fahrerpartei, die sich gegen die EU-Klimapolitik positioniert. Babis war am 9. Dezember zum Premierminister ernannt worden, nachdem er zugesagt hatte, sein Firmenimperium Agrofert in eine Stiftung zu überführen.

Tschechien hat von seinen elf Millionen Einwohnern rund 400.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Deshalb ist das Land für das kommende Jahr von EU-Solidaritätszahlungen in der Migrationsfrage befreit – trotz der Ablehnung des Migrationspakts.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.