Tschechien-Wahl beginnt - Rechtspopulist Babiš führt Umfragen

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala gibt seine Stimme bei der Parlamentswahl in einem Wahllokal in Brünn ab (Symbolbild) (Photo by RADEK MICA/AFP via Getty Images) Getty Images

In Tschechien beginnt am Freitag die zweitägige Parlamentswahl, die über die künftige Ausrichtung des EU- und NATO-Mitglieds entscheiden könnte. Die Wahllokale sind am ersten Tag von 14 bis 22 Uhr geöffnet, am Samstag von 8 bis 14 Uhr.

Mehr als acht Millionen Wahlberechtigte können über die Zusammensetzung des 200 Sitze umfassenden Abgeordnetenhauses abstimmen. Erstmals ist auch Briefwahl für Tschechen im Ausland möglich.

Babiš führt in Umfragen

Als Favorit gilt der Rechtspopulist und Ex-Premier Andrej Babiš, dessen Partei ANO nach STEM-Umfragen auf 29,3 Prozent der Stimmen kommt. Das liberalkonservative Bündnis Spolu von Regierungschef Petr Fiala würde auf 20,5 Prozent abstürzen.

Babiš war bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef und wird von Kommentatoren mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verglichen. Der Milliardär strebt eine Rückkehr ins Amt an.

Laut Tagesschau könnte die rechtsextreme Koalition SPD als drittstärkste Kraft hervorgehen, die nationalistische Positionen und Desinformation verbreitet.

Ukraine-Politik spaltet

Im Wahlkampf betonte Fialas Vier-Parteien-Koalition ihre Unterstützung für die Ukraine und Pläne für eine stärkere Armee. «Wählt Freiheit! Wählt Sicherheit!», lautete ihr Slogan.

Babiš warf der Regierung Panikmache vor. «Ich weiß nicht, aus welcher Richtung die russischen Panzer kommen sollten», sagte er und forderte ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew.

Präsident Petr Pavel unterstützt die aktuelle Regierungskoalition und hat bereits vorzeitig gewählt, um zur Wahlbeteiligung zu ermutigen.

Bedeutung für die Demokratie

Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung für Tschechiens künftige Beziehungen zur EU, NATO und Ukraine-Unterstützung. Wählerinterviews zeigen diverse Motivationen von Anti-Babiš-Taktikwählen bis hin zu EU-Skepsis und Anti-Kriegs-Stimmung.

Ein Wahlsieg von Babiš könnte die demokratische Landschaft Mitteleuropas verändern und Auswirkungen auf Deutschland und die EU haben.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.