Nach zehn Monaten Vakanz an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben sich Union und SPD geeinigt: Sinan Selen, derzeit Vizepräsident der Kölner Behörde, soll den Posten übernehmen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesamt am Montag informieren. Das Kabinett könnte die Personalie bereits am Mittwoch formal beschließen.
Mit Selen würde erstmals ein Spitzenposten in den Sicherheitsbehörden des Bundes mit einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt. Der türkischstämmige, 1972 in Istanbul geborene Terrorismusexperte ist seit 2019 Vizepräsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes.
Erfahrener Sicherheitsexperte übernimmt
Selen war vor seinem Wechsel zum Verfassungsschutz unter anderem im Bundeskriminalamt, im Bundesinnenministerium und für den Tui-Konzern tätig. Beim Inlandsnachrichtendienst ist er zuständig für Spionage- und Cyberabwehr, Islamismus, Rechts- und Linksextremismus.
Der Verfassungsschutz hat seit November 2024 keinen Chef mehr. Damals war Thomas Haldenwang als Geheimdienstchef abgelöst worden, weil er für die CDU im Wahlkreis Wuppertal in den Bundestag einziehen wollte.
Selen sei «ein richtig guter Mann», hieß es in Sicherheitskreisen. Er werde dem Dienst guttun.
Rechtsextremismus als größte Bedrohung
Auf die neue Behördenleitung warten große Aufgaben. «Die größte Gefährdung für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus», sagte Innenminister Dobrindt jüngst.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein - die Bewertung ist allerdings ausgesetzt, weil sich die Partei juristisch dagegen wehrt. Selen begründete zusammen mit Vizepräsidentin Silke Willems die Neueinstufung der AfD mit Äußerungen und Positionen, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstießen.
Die Partei habe im rechtsextremistischen Spektrum eine «Scharnierfunktion», sagte Selen. Von der AfD würden bestimmte Themen aufgegriffen und «ins Sagbare überführt».
Russische Bedrohungen im Fokus
Eine weitere große Herausforderung sind Bedrohungen aus dem Ausland - besonders die Gefahren aus Russland. Der Verfassungsschutz startete kürzlich mit anderen Diensten eine Aufklärungskampagne zur hybriden Kriegsführung Russlands.
Selen deutete an, dass seine Behörde einen Schwerpunkt auf russische Aktivitäten legen werde. Er sprach von einer neuen Kreml-Strategie, nachdem europaweit mehr als 750 russische Diplomaten ausgewiesen worden waren.
Die Spionage aus Botschaften sei zurückgefahren worden. Stattdessen gehörten nun auch das Schleusen von Migranten und die Beeinflussung politischer Entscheidungen zum «geheimdienstlichen Werkzeugkasten».
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
