In Berlin haben heute hochrangige Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine begonnen. Eine US-Delegation um Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, traf am Sonntag in der Hauptstadt ein. Ukrainische Vertreter und deutsche Unterhändler nehmen ebenfalls an den Gesprächen teil, die zunächst auf Beraterebene und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme bestätigt und wird heute oder am Montag in Berlin erwartet.
Die US-Beteiligung an den Berliner Gesprächen löst in Deutschland unterschiedliche Reaktionen aus. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über die Friedensverhandlungen empfängt, fordern deutsche Politiker parteiübergreifend eine starke europäische Rolle bei den Verhandlungen.
Grüne warnen vor US-Einfluss
Sara Nanni, Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die US-Präsenz scharf. Sie sagte der Rheinischen Post: «Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben.» Nanni forderte, «dass Europa eigenständig handelt und den Druck auf Russland erhöht statt den USA dabei zuzusehen, wie sie die Ukraine plündern und Putin weitere Erfolge ermöglichen». Die Gefahr bestehe in «schöne Bilder, im schlimmsten Fall» einen lukrativen «Deal für Trump auf Kosten der Ukraine und Europas, aber keinen Frieden».
CDU fordert robuste Garantien
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt im Tagesspiegel von den Europäern, «sehr robuste Garantien für die Ukraine zu übernehmen, die der Ukraine Souveränität und Freiheit wie Selbstbestimmung ermöglichen». Er warnte: «Territoriale Zugeständnisse bedeuten Diktatfrieden und Belohnung des Aggressors.» Europa müsse sich von US-Positionen emanzipieren, die sich «in diesen Fragen auf Seiten Russlands» befänden. «Davon müssen wir uns emanzipieren und die Ukraine mit allem, was zulässig ist, unterstützen», so Kiesewetter. Das Ziel müsse sein, «dass das Ziel der Unterstützung die Zurückdrängung des Aggressors Russland ist, nicht ein Scheinfrieden, der den Aggressor belohnt».
Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt (CSU), bewertete die Anwesenheit der USA positiv. Er sagte der Rheinischen Post, die Präsenz wichtiger US-Vertreter neben engsten europäischen Verbündeten wie Frankreich und Großbritannien sei ein starkes Zeichen. «Was aber Putin zu diesen wirklich substanziellen und intensiven Bemühungen, diesen schrecklichen Krieg zu beenden, sagen wird, bleibt abzuwarten», so Hahn. «Einen Willen zum Frieden erkenne ich auf russischer Seite leider immer noch nicht.»
SPD pocht auf europäische Selbstständigkeit
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte im Tagesspiegel: «Ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden.» Es dürfe «zu keinen einseitigen territorialen Konzessionen durch die Ukraine kommen». Er forderte «robuste Sicherheitsgarantien, die vor allem auch verbindlich von den USA mitgetragen werden». «Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen. Sie müssen verstehen, dass wir uns als Europäer kein Abkommen diktieren lassen», sagte Ahmetovic. Bundeskanzler Merz habe «eine schwere Aufgabe vor sich - der beste Weg aber für Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa».
Ukraine greift russische Ölindustrie an
Parallel zu den Verhandlungen demonstriert die Ukraine militärische Stärke. In der Nacht startete Kiew Drohnenangriffe auf russische Ölanlagen. In Urjupinsk in der Region Wolgograd brach nach einem Angriff auf ein Öldepot ein großes Feuer aus, nahegelegene Häuser wurden evakuiert. Gouverneur Andrej Botscharow sprach von Trümmern abgeschossener Drohnen als Ursache. Auch in Jaroslawl und im Dorf Afipski in der Region Krasnodar wurden Angriffe auf Ölanlagen gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, 141 ukrainische Drohnen zerstört oder abgefangen zu haben.
Die Ukraine zielt mit den Angriffen auf Russlands Kriegsfinanzierung, die maßgeblich auf Einnahmen aus der Ölindustrie basiert. Präsident Selenskyj betonte vor seiner Abreise nach Berlin: «Unsere ukrainische Verhandlungsposition ist stark, weil wir unsere Positionen an der Front, in unserer Rüstungsindustrie und in unserer inneren Stabilität behaupten.»
Weitere Gespräche am Montag
Am Montagabend werden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen in Berlin hinzustoßen. Die genauen Inhalte der Verhandlungen werden geheim gehalten. US-Sondergesandter Witkoff hatte Anfang Dezember bereits Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Putin hatte sich dabei grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, aber betont, dass Russland die strategische Initiative auf dem Schlachtfeld besitze.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
