Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch bei den Ukraine-Friedensverhandlungen gebremst. «Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht», sagte er am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angolas Hauptstadt Luanda. Zugleich berichtete er von ersten Fortschritten bei einem überarbeiteten US-Friedensplan, der zuvor in Genf zwischen amerikanischen und ukrainischen Delegationen verhandelt worden war. Der nächste entscheidende Schritt müsse nun von Russland kommen.
Merz forderte nachdrücklich die Beteiligung Moskaus an den Gesprächen. «Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch», erklärte er nach Beratungen mit anderen Staats- und Regierungschefs. «Und wenn's keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden.» Die Ukraine brauche starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner, um sich auch künftig wirksam gegen Aggressionen verteidigen zu können. Mit einem Durchbruch in dieser Woche rechne er nicht.
Zufriedenheit bei EU-Führung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in Luanda zufrieden mit dem überarbeiteten Plan. Sie bewertete die Verhandlungsergebnisse aus Genf als «solide Grundlage» für weitere Fortschritte. «Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft», betonte sie. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine müsse respektiert werden, über die eigenen Streitkräfte entscheide allein Kiew.
Ratspräsident António Costa sah ebenfalls eine positive Richtung der Gespräche. Er stellte klar, dass Themen mit direktem EU-Bezug wie Sanktionen gegen Russland oder eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank die volle Beteiligung und Entscheidungskompetenz der Union erforderten.
Separate Behandlung von EU-Themen
US-Außenminister Marco Rubio sicherte zu, dass EU- und NATO-Themen separat behandelt würden. Die Meinungen der Verbündeten würden eingeholt. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) wertete diese Zusage als «entscheidenden Erfolg».
Das ursprüngliche US-Dokument war laut Deutscher Presse-Agentur erheblich modifiziert worden. Der überarbeitete Plan ist kürzer als sein Vorgänger. Eine gemeinsame Erklärung aus Kiew und Washington kündigte an, die intensive Arbeit an dem Vorschlag werde «in den kommenden Tagen» in enger Abstimmung mit europäischen Partnern fortgesetzt. Die endgültigen Entscheidungen träfen US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Kritik am ursprünglichen 28-Punkte-Plan
Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan war auf heftige Kritik gestoßen. Nataliya Pryhornytska, Vorstandsmitglied der «Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland», sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: «Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine dar.» Er ignoriere grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und entspreche in zentralen Teilen den Forderungen des Kremls. Kritiker hatten den alten Plan als extrem vorteilhaft für Russland und nahezu einer Kapitulation der Ukraine gleichkommend bewertet.
Am Dienstag trifft sich die «Koalition der Willigen», eine Unterstützergruppe für die Ukraine aus EU- und Nicht-EU-Staaten. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte der Nachrichtenagentur PA an, dort «die Fortschritte, die erzielt wurden und hoffentlich noch erzielt werden» zu diskutieren, um «einen gerechten und dauerhaften Frieden» zu erreichen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
