Ungarn hat eine gemeinsame EU-Erklärung zur Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine blockiert. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas konnte den Text daher nur im Namen von 26 der 27 Mitgliedstaaten veröffentlichen.
Als Hauptgrund für die ungarische Verweigerung gilt die in der Erklärung enthaltene Zusage, die Ukraine-Unterstützung in allen Bereichen auszubauen und ein 19. Sanktionspaket gegen Russland zu beschleunigen. Die Regierung in Budapest behauptet wiederholt, dass EU-Strafmaßnahmen mehr schaden als nutzen.
Besondere Brisanz des Vetos
Das ungarische Veto sorgte für besonderen Frust, weil bei den russischen Luftschlägen auch die EU-Vertretung in Kiew schwer beschädigt wurde. Die Angriffe zeigen laut der Erklärung erneut Russlands rücksichtsloses Vorgehen und die Missachtung des Völkerrechts.
Das Leben von Diplomaten und diplomatischem Personal zu gefährden, stellt einen klaren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar. Dies wird in der blockierten EU-Erklärung ausdrücklich betont.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
