Kurz vor der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht an diesem Freitag im Bundestag sucht die Unionsfraktion weiter nach einer gemeinsamen Linie. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte bei einer Reise in Rom an, er werde am Freitagmorgen an der Unionsfraktionssitzung teilnehmen. Gegen eine von der SPD nominierte Kandidatin gibt es in der Union Widerstand.
Die Zeit drängt: Die Fraktionssitzung ist für 8.00 Uhr morgens angesetzt, die Plenarsitzung mit der Wahl der Richter beginnt um 9.00 Uhr. Noch am Donnerstagabend wollte Merz nach eigenen Worten mit Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zusammenkommen.
Merz sucht Kompromiss mit Spahn
«Wir werden darüber noch einmal sprechen und wir werden auch versuchen, da zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen», kündigte Merz an. Die Unionsfraktion will die Frage in der morgendlichen Sitzung «noch mal neu besprechen».
Es sollen drei Richter neu gewählt werden. Die Union schlägt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vor. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Vorbehalte gegen SPD-Kandidatin
Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der CDU/CSU Vorbehalte. Dabei geht es unter anderem um deren positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie.
Andererseits kritisieren manche Abgeordnete ihre aus ihrer Sicht zu liberale Haltung zu Abtreibungen. Diese inhaltlichen Differenzen könnten die Wahl am Freitag erschweren.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
